Themen der Woche für die Kalenderwoche 51

Haushalt 2016: Politik muss Prioritäten setzen – Rot-Grün tut es nicht In dieser Woche wurde der Landeshaushalt für 2016 mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet. Die Aufstellung des Haushalts verlangt Entscheidungen. Politik muss Prioritäten setzen. Das hat diese Landesregierung in den letzten Jahren nicht getan – und tut es auch heute nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat unser Land in zentralen Bereichen durch seine Politik geschwächt. Auf große gesellschaftliche Herausforderungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, ist Nordrhein-Westfalen deshalb schlechter vorbereitet als andere Bundesländer. Kluge Politik trifft Vorsorge. Dem Bund stehen aufgrund der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung genug Mittel zur Verfügung,…

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Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Ausgabe des Newsletters für das Jahr 2015 gibt es wieder spannende Themen aus der Landespolitik: Armin Laschet hat in der 3. Lesung des Landeshaushalts Stellung zu den falschen Prioritäten der Landesregierung bezogen; die CDU Landtagsfraktion hat ein Papier „Aktionsplan Rückkehr“ beschlossen und Anträge u.a. zu den Themen Unterstützungszentren für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Arbeitsmarktintegration und Wohnraumschaffung in den Landtag eingebracht. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 18.12.2015  

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 50

Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen Die CDU-Landtagsfraktion hat am 8. Dezember 2015 drei Anträge (Drucksache: 16/10425, 16/10421 und 16/10424) zur Arbeitsmarktintegration von ‎Flüchtlingen sowie den „Aktionsplan Rückkehr“ vorgestellt. Für die CDU-Landtagsfraktion gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen. Nur so können abgelehnte Asylbewerber effektiv und schnell zurückgeführt werden. Die CDU-Fraktion hat zu den Schwerpunkten Arbeitsmarktintegration und Rückführung nun konkrete Vorschläge vorgelegt.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 49

Starke Steuerkraft nur mit einer starken Wirtschaft Am 4. Dezember 2015 debattierte der Landtag über die Einigung der Bundesländer auf eine Umstrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dass sich die Länder auf eine gemeinsame Position zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben, ist zu begrüßen. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen hin zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit ist damit näher gerückt. Die Landesregierung hat als zentrales Verhandlungsziel angesehen, dass Nordrhein-Westfalen endlich als Geberland zu erkennen sein müsse. Das ist erreicht. Viel wichtiger jedoch ist die Frage, warum Nordrhein-Westfalen seit 2010 Nehmerland geworden ist. Hier liegt das Kernanliegen der CDU-Landtagsfraktion: Denn kein beredter Finanzminister und kein…

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Rede zum Haushaltsdebatte, Einzelplan 11, Bereich Integration

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten leisten ehrenamtlich engagierte Menschen ebenso wie hauptamtlich Beschäftigte aus Kirchen, Hilfsorganisationen, von privaten Unternehmen sowie von den Verwaltungen aus allen staatlichen Eben Außerordentliches, um der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, die Ankunft in Deutschland zu gestalten. Darauf können wir stolz sein und es gilt, diese Willkommenskultur auch für kommende Jahre zu bewahren. Damit das gelingt, bedarf es einer vorausschauenden Integrationspolitik auch des Landes Nordrhein-Westfalen: Um Flüchtlinge in Kindergärten, Schulen oder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht es die Unterstützung des Landes, die mir an dieser Stelle viel zu wenig…

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