Themen der Woche für die Kalenderwoche 48

(KW 48) 78 504 Euro an Steuergeldern für drei Praktikantentage von Frau Kraft verpulvert Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion teilte die Landesregierung mit, dass Frau Kraft im Jahr 2015 für die drei Tat-Kraft-Tage insgesamt 78 504 Euro an Steuergeldern verpulvert hat. Alleine die völlig überflüssige Abendveranstaltung und das hierfür erforderliche Catering kosten fast 70.000 Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für die produzierten Image-Videos, die pro Veranstaltung 2 499 Euro ausmachten und die Gäste anscheinend schon bei der Abendveranstaltung bei Laune halten sollen. Hier werden Steuergelder für PR-Maßnahmen von Frau Kraft mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen. Im Vorwahljahr 2016 plant die…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 47

Innenminister Jäger muss endlich aufwachen Die Kommunen sind am Limit. Wann unternimmt der zuständige Minister endlich etwas? Schon wieder haben nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Damit dokumentieren sie, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. 25 Städte und Gemeinden, darunter auch Nordrhein-Westfalens größte Stadt Köln, sehen sich nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Überlastungsanzeige gilt für den Zeitraum vom 4. bis zum 27. November. Bereits für September und Oktober hatten 19 Kommunen um eine Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Die erneute Überlastungsanzeige muss den Innenminister endlich aufwecken. Die faktische Übertragung der Aufgabe…

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Auch für Bad Honnef und Königswinter ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von jeweils ca. 700.000 Euro bis zum Jahr 2017!

Die Städte Bad Honnef und Königswinter profitieren immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.…

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Auch für Sankt Augustin ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mio. Euro bis zum Jahr 2017!

Die Stadt Sankt Augustin profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Der Bund…

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Liebe Leserinnen und Leser, auf unserem 59. Kreisparteitag am 24.10.2015 haben wir als CDU Rhein-Sieg einen Leitantrag zur aktuellen Flüchtlingsdebatte diskutiert. Gleichzeitig hat eine SPD Bundesministerin aus NRW nichts Besseres zu tun, als am Bonn- Berlin Gesetz zu rütteln. Wir bestehen auf Einhaltung dieses für unsere Region so wichtigen Gesetzes. Diese und weitere Themen finden Sie in der Novemberausgabe des Newsletters. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne…

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Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz

Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf zur Landtagsdebatte über die Bundestadt Bonn: Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz  Zur Landtagsdebatte über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf: Ilka von Boeselager: „Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin schadet der internationalen Stadt Bonn. Zu Attraktivität Bonns als UN-Standort gehört die direkte Nachbarschaft von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bundeseinrichtungen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn Bonn neben Genf und Wien zum dritten europäischen…

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