Themen der Woche für die Kalenderwoche 44

Über eine halbe Millionen Notrufe landen im Nichts – Innenminister Jäger hat Situation nicht im Griff Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags erneut mit den verlorengegangenen Anrufen bei der Polizeinotrufnummer 110 befasst. Der Bericht von Innenminister Jäger zum Notruf-Chaos bei der Polizei zeichnet ein erschreckendes Bild von der technischen Ausstattung unserer Polizisten. Seit 2012 sind demnach mehr als eine halbe Millionen Notrufe in Nordrhein-Westfalen verlorengegangen. Und das sind nur die Zahlen der Kreispolizeibehörden, die in der Lage sind, solche Daten überhaupt zu erheben. Geht man davon aus, dass 16 der 47 Kreispolizeibehörden überhaupt keine Angaben zur…

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NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

Ilka von Boeselager und Andrea Milz zur Zukunft Bonns als Regierungssitz: NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, in der über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort beraten wurde, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz:  Ilka von Boeselager: „Auch nach dem Auftritt von SPD-Minister Lersch-Mense im Hauptausschuss bleibt die Einstellung der Landesregierung zur Fortgeltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Zukunft unserer Bundesstadt völlig unklar. Während die Bundesbauministerin einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorbereitet, verharrt die Regierung Kraft in Schweigen. Es ist enttäuschend, dass die NRW-SPD offenbar nicht willens ist,…

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Absage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf

P R E S S E M I T T E I L U N G:   zur bekannt gewordenen Absage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorfs im Zuge der Zukunftsinvestitionsprogramms 2016-2018 nehmen die Landtagsabgeordnete Andrea Milz und der Kreistagsabgeordnete Jörg Erich Haselier wie folgt Stellung:   „Die Absage von Landesbauminister Groschek (SPD) ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht gehandicapter Menschen in Rhöndorf“, so die beiden Abgeordneten. Dadurch dass das Kriterium der zeitlichen Umsetzung bis 2018 auf Grund der von der Bahn benötigten Vorlaufzeiten nicht gesichert werden kann, wurde der Bahnhof Rhöndorf nicht für das vom Bund aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm…

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Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm?

22.10.2015 Kleine Anfrage 3991 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm? Der Schienengüterverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. Es ist gut und richtig, dass Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Binnenschifffahrt verlagert werden. Angesichts entstehender neuer Schienentrassen durch die Alpen in der Schweiz sowie eine Zunahme des Seehäfenverkehrs aus Rotterdam und Antwerpen werden Belastungen durch Beschleunigung und Verdichtung des Güterverkehrs erheblich zunehmen. Aber nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hochfrequentierten Bahnstrecken; die Folgen für…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 43

Ministerpräsidentin taumelt weiter durch die Flüchtlingskrise Das Resultat des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei in Düsseldorf ist angesichts der immensen Herausforderungen enttäuschend. Viele Informationen und Worte, aber keine neuen konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Vor allem für die Ehrenamtler, Hilfsorganisationen und Kommunen wären Resultate dringend notwendig gewesen. Die Ministerpräsidentin hätte sich klar zu den gesamten Beschlüssen des Bundes und deren konsequenter Umsetzung auch in Nordrhein-Westfalen bekennen können. Stattdessen gilt für Nordrhein-Westfalen zumeist ein „weiter so“. Die notwendigen Asylverschärfungen werden nicht angegangen, um den wirklich Hilfsbedürftigen die Kapazitäten bereitstellen  zu können. Während der Bund die Maßnahmen im Asylverfahren sogar früher…

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Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen auch nach Sankt Augustin

„Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 2.418.125,78 Euro nach Sankt Augustin. Dank der Bundesregierung kann Sankt Augustin das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem…

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Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen auch nach Königswinter

„Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 575.350,31 Euro nach Königswinter. Dank der Bundesregierung kann Königswinter das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket…

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