Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich – Röttgen und Milz begrüßen zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe des Bundes

„Die gestrigen Beschlüsse sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.429.353 € beschlossen. Davon erhalten: Bad Honnef 307.792 €, Königswinter 494.388 € und Sankt Augustin 627.173 €. „Wir gehen davon aus, dass das Land die Mittel ohne Abzüge weiterleitet, damit sie genau dort ankommen, wo sie gebracht werden, nämlich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 39

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Jetzt ist die Landesregierung am Zug Die Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Die finanziellen Zusagen des Bundes sorgen für die notwendige Entlastung der Kommunen, die bisher von der Landesregierung unterlassen worden ist. Die zusätzlichen Finanzmittel für dieses Jahr müssen sofort und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden und dürfen nicht wieder durch Taschenspielertricks im Landeshaushalt versickern. Noch im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren muss die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der NRW-Anteil der zusätzlichen Bundesmittel für das Jahr 2015 in Höhe…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 38

Bundesregierung und Landesregierung müssen ihre gemeinsamen Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen zügig umsetzen Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern wurden wichtige Entlastungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Das gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung liegt. Die Zusagen des Bundes bieten die dringend notwendige Aussicht auf eine Verschnaufpause. Neben den Zusagen des Bundes hinsichtlich der Erstaufnahme war die nochmalige Verständigung auf die Strukturierung der Erstaufnahme nach dem Kriterium der Bleibeperspektive von großer Bedeutung. Die allseits geforderte Entlastung der Kommunen und Beschleunigung der Verfahren…

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Liebe Leserinnen und Leser, die erholsame Sommerpause ist vorbei und nun heißt es wieder ran an die Arbeit! In ganz Deutschland ist die Lage der Flüchtlinge, die aus Not oder Verfolgung zu uns kommen und bei uns Schutz suchen, ein großes Thema. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen, den ich Ihnen, zusammen mit weiteren Themen gerne näher bringen möchte. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 36

Haushaltsentwurf der Landesregierung: Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“ Zur Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet: „Der Haushaltsentwurf steht beispielhaft für das Versagen der Regierung Kraft auf zentralen Feldern der Landespolitik. Eine Zukunftsvision für Nordrhein-Westfalen ist nicht zu erkennen. Die Finanzpolitik der Regierung Kraft bleibt unverantwortlich. Rund die Hälfte aller neuen Schulden in den deutschen Bundesländern wird allein von Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Trotz massiver Steuermehreinnahmen und erheblicher Minderausgaben durch Niedrigzinsen wird ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2019 nur durch Bilanztricks erreicht. Entgegen früherer Vereinbarungen will Rot-Grün die Rücklagen…

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Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben?

Kleine Anfrage 3813 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben? Polizeibeamten des Landes NRW rechnen Krankenkosten im Rahmen der Freien Heilfürsorge über die Zentralen Polizeidienste (ZPD) in Duisburg ab. Das bedingt, dass gewisse Leistungen wie Physiotherapie oder Hilfsmittel der vorherigen Anerkennung durch den Polizeiärztlichen Dienst der Heimatbehörde bedürfen, da der Dienstherr vorher wissen möchte, welche Kosten auf ihn zukommen. Dabei schließt er sich in der Regel den Sachleistungen des SGB an. Nicht immer scheint bei der Vorgehensweise der Aufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten zu stehen: Für die Reparatur eines…

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