500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Sankt Augustin!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen…

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500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Königswinter!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen…

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500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Bad Honnef!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 34

(KW 34) CDU-Fraktion beschließt Antrag zur Ausweitung „Sicherer Herkunftsstaaten“ auf das Kosovo, Albanien und Montenegro Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Einstufung der drei Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als „Sichere Herkunftsstaaten“ gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einzusetzen. Asylanträge eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat sind nach dem Asylverfahrensgesetz als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm – abweichend von der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsstaat – politische Verfolgung droht. Damit können von dort stammende Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihr Heimatland zurückgeführt…

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