Themen der Woche für die Kalenderwoche 26

Kohledebatte: Ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen Das Bekenntnis zum Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen gehört zur DNA der CDU. Eine starke Industrie ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt in unserem Bundesland. Industrie geht aber nur mit Energie. Und eine sichere Stromversorgung wird auch auf lange Sicht nicht auf den Energieträger Braunkohle verzichten können. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher nach Bekanntwerden der Pläne für eine Kohlesteuer vom ersten Tag an politischen Druck gemacht, um dieses Instrument zu verhindern. Wir freuen uns, dass die Landesregierung in ihrer Mehrheit mittlerweile auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Die Strafsteuer wäre wirtschaftlich und klimapolitisch der völlig falsche…

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Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8936 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich 1989 in die Kommunalpolitik eingestiegen bin, hat man mir mit auf den Weg gegeben, auf jeden Fall Bürokratie abzubauen – auch wenn daran schon viele gescheitert seien. 1996 kam ich in der Kreispolitik an und hörte, ich müsse auf jeden Fall helfen, Bürokratie abzubauen, auch wenn das leider nicht so leicht sei. 2000 dann im Landtag gab man mir mit auf den Weg, denen „da oben“ mal zu sagen, wie schlimm das mit der Bürokratie geworden sei. Und nun, 15 Jahre später, habe ich den…

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Newsletter

Am Ende der Plenarwochen möchte ich künftig die Gelegenheit nutzen und Ihnen aus dem Düsseldorfer Landtag, der CDU Landtagsfraktion, den Fachausschüssen und meinem Wahlkreis zu berichten. Der Newsletter richtet sich an alle Interessierten. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „kleine Anfragen“ oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 25.06.2015

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Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm

Mehr als zwei Jahre hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen mit der Frage beschäftigt, wofür sie steht und was die Grundsätze der CDU im 21. Jahrhundert bedeuten. Die Antwort findet sich seit Samstag dem 13. Juni 2015 im Grundsatzprogramm. Laschet zum historischen Beschluss:„Unser erstes Grundsatzprogramm heißt ‚Nordrhein-Westfalen-Programm’. Es ist unser Programm für alle Menschen und alle Landesteile.“ Das Grundsatzprogramm sei das Fundament für die angestrebte Regierungsübernahme im Jahr 2017, bekräftigte Laschet. Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm zum herunterladen

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 25

Wir brauchen neue Ideen zur Staureduzierung statt Groscheks „Weiter so“-Politik Autobahnbaustellen bedeuten immer einen Eingriff in den Verkehr, was unweigerlich zu Staus und Reisezeitverzögerungen führt. Um diese Störungen so gering wie möglich zu halten, müssen Planung, Organisation und Betrieb von Baustellen stimmen. Dafür fehlen aber in Nordrhein-Westfalen wesentliche Voraussetzungen. Nacht- und Wochenendarbeit trägt zur schnelleren Bauzeit bei und reduziert Staus erheblich. Was aber – wie bei der Bahn – Standard sein sollte, ist in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Grund: Die geltenden Tarifverträge machen Nacht- und Wochenendarbeit bei den Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßen.NRW gar nicht möglich – trotz Bereitschaft von weiten Teilen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 24

Flüchtlingshilfe: Vollständige und uneingeschränkte Weiterleitung an die Kommunen Der Bund hat jetzt eine Verdopplung seiner Soforthilfen für die Flüchtlingskosten auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr beschlossen. Das ist eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt außerdem die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung völlig ignoriert. Nur 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung werden aktuell in Nordrhein-Westfalen erstattet. Die Aufstockung…

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Bernhard Tenhumberg und Andrea Milz zur Sprachförderung: Unterstützung von Kitas ist bei Rot-Grün ein Lotteriegewinn

In einem Fall in Königswinter wurden Fördermittel zur Sprachförderung per Losverfahren einer von zwei Kitas zugeteilt, obwohl beide Kitas identische Fördervoraussetzungen hatten. Dazu erklären der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg und die Landtagsabgeordnete aus Königswinter und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Andrea Milz: Bernhard Tenhumberg: „Die neue Mittelverteilung des Landes zur Sprachförderung lässt viele Kinder zurück. Bisher erhielten Kindertageseinrichtungen nach der Anzahl der Kinder mit entsprechendem Bedarf Fördermittel zur Sprachförderung. Die rot-grüne Umsteuerung hat zur Folge, dass es künftig nicht mehr in jeder KiTa und für jedes Kind eine zusätzliche Sprachförderung gibt. Denn die…

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Sprachförderung als Lotteriegewinn – Landesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

„Sprachförderung als de facto Lotteriegewinn ist keine auf das Wohl der Kinder abzielende Politik, sondern Willkür.“ ist die Landtagsabgeordnete Andrea Milz über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vergabe von Sprachfördermitteln empört. Bei der Vergabe der Fördermittel hatte der Königswinterer Jugendhilfeausschuss sich für ein Losverfahren zwischen zwei Kitas entschieden, da beide Kitas identische Fördervoraussetzungen hatten. In der Antwort der Landesregierung zu diesem Fall wird deutlich, dass eine Patt-Situation vor Ort nicht bedacht wurde und die Kommunen bei dieser Entscheidung alleine gelassen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Fördergelder als nicht teilbarer Pauschalbetrag an eine begrenzte…

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Krankenhauskeime – Angst haben oder ignorieren?

Wie gefährlich sind die viel gefürchteten Krankenhausinfektionen und was kann ich tun, um mich zu schützen? Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema „Krankenhauskeime“ gibt am 17.06.2015, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im St. Josef-Krankenhaus Troisdorf, großer Vortragssaal, um 19 Uhr. Krankenhauskeime – Angst haben oder ignorieren? …nachgefragt bei: Dr. Ernst Molitor, Dr. Edith Fischnaller und Prof. Dr. Franz-Walter Koch Die Experten werden über die Bedrohung durch Krankenhauskeime und Hygiene- und Schutzmaßnahmen sprechen. „Die Bedrohung durch eine Ansteckung mit sogenannten Krankenhauskeimen wird häufig überschätzt. In vielen Fällen ist nicht mangelnde Hygiene schuld, wenn bei einem kranken Menschen während…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 23

Rot-Grün verschärft kommunale Schuldenfalle Die von IT.NRW in dieser Woche veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung keine Lösung für das Schuldenproblem der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat.  Nicht nur die Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von fast 62 Milliarden Euro, sondern insbesondere der flächendeckende Anstieg der kommunalen Kassenkredite auf 26,5 Milliarden Euro ist alarmierend. Die rot-grüne Landesregierung hat außer dem Placebo „Stärkungspakt“ kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem. Allein die zehn am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen halten Kassenkredite von 12,9 Milliarden Euro und damit einem Viertel aller Kassenkredite bundesweit. Und selbst die vom Land…

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