Newsletter

Am Ende der Plenarwochen möchte ich künftig die Gelegenheit nutzen und Ihnen aus dem Düsseldorfer Landtag, der CDU Landtagsfraktion, den Fachausschüssen und meinem Wahlkreis zu berichten. Der Newsletter richtet sich an alle Interessierten. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „kleine Anfragen“ oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu.   Newsletter vom 30.04.2015

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Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU Fraktion wird heute den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ablehnen, da die Anerkennung der im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nicht geregelt wurde. Während die staatliche Anerkennung von sozialpädagogischen bzw. sozialpflegerischen Berufen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Fachschulausbildungen durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufskollegs in der jeweils gültigen Fassung geregelt ist, wird die Vergabe staatlicher Anerkennungen für hochschulische Ausbildungen durch die jeweilige Hochschule geregelt. Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist derzeit nicht vorhanden. In der Zwischenzeit haben sich bei der Vergabe der staatlichen Anerkennungen an Hochschulen uneinheitliche Verfahrensweisen etabliert. Die Ausübung…

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Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!?

28.04.2015 Kleine Anfrage 3374 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!? Auf Grund der neuen KiBiz-Regelung, ab dem 01.08.2016 die Sprachförderung nach Delfin 4 abzuschaffen und bereits ab dem 01.08.2014 Kindertageseinrichtungen zu bezuschussen, in denen besonders viele Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf betreut werden, musste der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter gem. §16a und §21b Abs. 2 KiBiz beschließen, welche Kindertageseinrichtungen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren als plusKita-Einrichtung und als Sprachförderkita zusätzliche Mittel erhalten sollen. Mit Blick auf die Verteilung der Sprachfördermittel an die Kitas hat der Unterausschuss Kindertagesbetreuung sich darauf verständigt, dass ausschließlich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 17

Die NRW-SPD muss endlich sagen, wie sie zu Grabiels Kohle-Strafsteuer steht: Dafür oder dagegen? Nach Wochen des Schweigens hat sich jetzt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Römer in der Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke zu Wort gemeldet. Mit Erstaunen hat die CDU-Landtagsfraktion die windelweiche Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer aufgenommen. Es ist völlig realitätsfremd zu glauben, dass auf Grundlage des bekannten Konzepts eine gemeinsame Linie zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den betroffenen Ländern erreicht werden könnte. Der Gabriel-Vorschlag stellt einen Anschlag auf zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und die deutsche Energieversorgung dar. Diese Sorge bestätigten auch Vertreter des Gesamtbetriebsrats der…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 16

Blitzmarathons sind das falsche Instrument Minister Jäger rechtfertigt den Sinn des Blitzmarathons immer damit, dass man die Köpfe und nicht die Portemonnaies der Temposünder erreichen wolle. Leider sprechen die Verkehrsunfallzahlen in Nordrhein-Westfalen eine andere Sprache: Wir haben hierzulande in dieser Woche den 8. Blitzmarathon seit 2012 erlebt. In 2014 ordnete Jäger gleich zwei Aktionstage an. Trotzdem ist die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in 2014 deutlich angestiegen: So starben auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 Prozent. Auch die Zahl der Schwerverletzten nahm im vergangenen Jahr sogar um mehr als…

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Vor der Anhörung des Integrationsausschusses zum Thema ‚Flüchtlinge und verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte‘

Gespräch mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen und Erfinder des sächsischen Heim-TÜVs, Herr Staatsminister a.D. Prof. Dr. Martin Gillo (3. von rechts) vor der Anhörung des Integrationsausschusses zum Thema ‚Flüchtlinge und verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte‘ am 15.4.2015

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