Erneute Unterstützung des Bundes muss eins zu eins bei den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ankommen

Die CDU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am vergangenen Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Für unsere Kommunen ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen. Diese Spielräume wurden erst durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik…

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