Themen der Woche für die Kalenderwoche 12

Rot-grünes „Effizienzteam“: Außer Spesen nichts gewesen! Der Bericht des so genannten „Effizienzteams“ ist eine Luftnummer. Das Einsparvolumen beläuft sich ab 2018 gerade einmal auf 214 Millionen Euro jährlich. Das sind 0,3 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben. Das Meiste ist in den Haushalten 2013 und 2014 schon umgesetzt, weitere Vorschläge bleiben im Nebel. Frau Kraft hat den Vorschlag auf Veräußerung der Landesanteile am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen bereits wieder einkassiert. 1,8 Millionen Euro hat diese sinnlose Veranstaltung den Steuerzahler gekostet. Das Effizienzteam war wirkungslos und unwirtschaftlich. Es war ineffizient und hat dieses Land keinen Millimeter weitergebracht. Der Finanzminister hat in 2011…

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Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme von Sankt Augustin endlich verbessern!

Das Ziel muss sein eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass die Kommunen einen Beitrag dazu zu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren. Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche…

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Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme von Königswinter endlich verbessern!

Das Ziel muss sein eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass die Kommunen einen Beitrag dazu zu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren. Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche…

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Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme von Bad Honnef endlich verbessern!

Das Ziel muss sein eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass die Kommunen einen Beitrag dazu zu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren. Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche…

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Sankt-Franziskus-Krankenhaus Eitorf vorerst gerettet

CDU begrüßt Entscheidung der Gläubigerversammlung Eitorf. Mit großer Freude hat die CDU die heutige Zustimmung der Gläubiger des Sankt-Franziskus-Krankenhauses Eitorf zur Höhe des Sicherstellungzuschlags zur Kenntnis genommen. Dieser Entscheidung waren zähe Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter Dr. Andreas Schleicher sowie den Krankenkassen vorangegangen, die vor wenigen Wochen in einem Vergleich endeten. Die Höhe des vereinbarten Sicherstellungszuschlags liegt zwar unter den eigentlichen Forderungen des Eitorfer Krankenhauses, konnte aber rückwirkend für 2014 und bis Ende 2015 festgesetzt werden. „Der verhandelte Vergleich ist das Signal dafür, dass alle Beteiligten die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Eitorf und der Region auch über das Ende dieses Jahres…

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Themen der Woche für Kalenderwoche 11

CDU fordert strikte Schuldenbremse in der Landesverfassung Die Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich aktuell mit der Frage der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Die CDU sieht sich nach der Vorstellung zweier Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen eine strikte Schuldenbremse in der Landesverfassung braucht. Schon in den vergangenen beiden Legislaturperioden hat die CDU-Landtagsfraktion zwei Vorstöße zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung vorgelegt (Drucksache 14/10358 vom 3. Dezember 2009 und Drucksache 15/1068 vom 17. Januar 2011). Beide hatte Rot-Grün abgelehnt. Auch sperrte sich die Koalition Ende letzten Jahres gegen den CDU-Vorstoß zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis…

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Welche Möglichkeiten zur Behandlung von umwelterkrankten Menschen gibt es in Nordrhein-Westfalen?

16.03.2015 Kleine Anfrage 3220  der Abgeordneten Andrea Milz   CDU Welche Möglichkeiten zur Behandlung von umwelterkrankten Menschen gibt es in Nordrhein-Westfalen?   Die Versorgung umwelterkrankter Menschen stellt die Gesellschaft vor neue Herausforde-rungen. Patienten mit MCS (Multiple chemicals sensitivity, T 78.4) CFS (Chronic fatique syn-drome,) G 93.3 und FMS (Fibromyalgie syndrome, M 79.70) leiden oftmals an verschiedenen Symptomen, die aber meist einem bestimmten Krankheitsbild zunächst nicht zugeordnet werden können. Als Auslöser der Beschwerden gelten chemische Stoffe, denen man tagtäg-lich ausgesetzt ist und die von Betroffenen nicht über das körpereigene Entgiftungssystem abgebaut werden können. Um eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der be-troffenen Menschen zu verhindern,…

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Themen der Woche für Kalenderwoche 10

Die Zukunft im Blick – Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Detmold In dieser Woche ist die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Detmold zusammengekommen. Neben Themen wie Industrie 4.0, Digitalisierung und TTIP wurde unter anderem auch über die Zukunft der schulischen Inklusion und den Ärztemangel im ländlichen Raum diskutiert. Referenten waren unter anderem der Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, die Geschäftsführerin des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Dr. Dagmar Dirzus, und der Sprecher des Vorstands von cnetz, Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow. Im Anschluss an die Vorträge und nach intensiven Diskussionen haben die 68 Abgeordneten eine Reihe von Anträgen und Beschlüssen verabschiedet, die…

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