Beschleunigte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Bürokratieabbau – Was tut die Landesregierung?

15.12.2014 Kleine Anfrage 2982 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Beschleunigte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Bürokratieabbau – Was tut die Landesregierung? Die Verantwortlichen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit stark gefordert, um die schutzsuchenden Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Von einer gemeinsam ausgerichteten Flüchtlingspolitik im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft kann in Nordrhein-Westfalen leider nicht die Rede sein. Hier ist die gesamte Landesregierung stark gefordert, damit Land und Kommunen die gemeinsame Aufgabe auch mit zielorientierten Rahmenbedingungen gemeinsam gestalten. Die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften stellt für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung dar. Dies gilt in besonderer…

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Grundlagen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen

09.12.2014   Kleine Anfrage 2967 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Grundlagen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen Der Integrationsausschuss hat am 19.11.2014 eine Anhörung zum Antrag der FDP „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen“ (Drucksache 16/6679) durchgeführt. Dabei brachten die Sachverständigen verschiedene Anregungen vor, die die Flüchtlingspolitik grundsätzlich neu ausrichten würden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge generell einer „Betriebserlaubnispflicht“ (analog dem Betrieb von Kitas, Heimen für Kinder, Jugendliche oder Senioren) inklusiv einer damit verbundenen Heimaufsicht zuzuführen? Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, dass das Land…

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Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen – Welche Hilfen bietet die Landesregierung den Kommunen?

09.12.2014 Kleine Anfrage 2968 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen – Welche Hilfen bietet die Landesregierung den Kommunen? Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat durch eine Projekt-gruppe die Organisation der Flüchtlingsaufnahme in Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen untersuchen lassen. Die Projektgruppe hat auch Vorschläge für die Lösung identi-fizierter Problemlagen entwickelt. Der Bericht wurde durch das MIK veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie hoch liegen die aktuellen Kosten der Kommunen für die Krankenhilfe für Flüchtlin-ge? (bitte aufschlüsseln nach Kommunen) Wie hoch liegen die aktuellen Kosten der Kommunen für…

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Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Königswinter – rot-grüne Taschenspielertricks bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!

Die Landtagsabgeordnete Andrea Milz erklärt: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen nach Königswinter. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 123.597,00 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren.…

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Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Sankt Augustin – rot-grüne Taschenspielertricks bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!

Die Landtagsabgeordnete Andrea Milz erklärt: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen nach Sankt Augustin. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 156.793,00 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu…

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Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Bad Honnef – rot-grüne Taschenspielertricks bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!

Die Landtagsabgeordnete Andrea Milz erklärt: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen nach Königswinter. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 123.597,00 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren.…

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