Themen der Woche für die Kalenderwoche 51

Haushalt 2016: Politik muss Prioritäten setzen – Rot-Grün tut es nicht In dieser Woche wurde der Landeshaushalt für 2016 mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet. Die Aufstellung des Haushalts verlangt Entscheidungen. Politik muss Prioritäten setzen. Das hat diese Landesregierung in den letzten Jahren nicht getan – und tut es auch heute nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat unser Land in zentralen Bereichen durch seine Politik geschwächt. Auf große gesellschaftliche Herausforderungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, ist Nordrhein-Westfalen deshalb schlechter vorbereitet als andere Bundesländer. Kluge Politik trifft Vorsorge. Dem Bund stehen aufgrund der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung genug Mittel zur Verfügung,…

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Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Ausgabe des Newsletters für das Jahr 2015 gibt es wieder spannende Themen aus der Landespolitik: Armin Laschet hat in der 3. Lesung des Landeshaushalts Stellung zu den falschen Prioritäten der Landesregierung bezogen; die CDU Landtagsfraktion hat ein Papier „Aktionsplan Rückkehr“ beschlossen und Anträge u.a. zu den Themen Unterstützungszentren für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Arbeitsmarktintegration und Wohnraumschaffung in den Landtag eingebracht. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 18.12.2015  

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 50

Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen Die CDU-Landtagsfraktion hat am 8. Dezember 2015 drei Anträge (Drucksache: 16/10425, 16/10421 und 16/10424) zur Arbeitsmarktintegration von ‎Flüchtlingen sowie den „Aktionsplan Rückkehr“ vorgestellt. Für die CDU-Landtagsfraktion gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen. Nur so können abgelehnte Asylbewerber effektiv und schnell zurückgeführt werden. Die CDU-Fraktion hat zu den Schwerpunkten Arbeitsmarktintegration und Rückführung nun konkrete Vorschläge vorgelegt.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 49

Starke Steuerkraft nur mit einer starken Wirtschaft Am 4. Dezember 2015 debattierte der Landtag über die Einigung der Bundesländer auf eine Umstrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dass sich die Länder auf eine gemeinsame Position zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben, ist zu begrüßen. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen hin zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit ist damit näher gerückt. Die Landesregierung hat als zentrales Verhandlungsziel angesehen, dass Nordrhein-Westfalen endlich als Geberland zu erkennen sein müsse. Das ist erreicht. Viel wichtiger jedoch ist die Frage, warum Nordrhein-Westfalen seit 2010 Nehmerland geworden ist. Hier liegt das Kernanliegen der CDU-Landtagsfraktion: Denn kein beredter Finanzminister und kein…

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Rede zum Haushaltsdebatte, Einzelplan 11, Bereich Integration

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten leisten ehrenamtlich engagierte Menschen ebenso wie hauptamtlich Beschäftigte aus Kirchen, Hilfsorganisationen, von privaten Unternehmen sowie von den Verwaltungen aus allen staatlichen Eben Außerordentliches, um der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, die Ankunft in Deutschland zu gestalten. Darauf können wir stolz sein und es gilt, diese Willkommenskultur auch für kommende Jahre zu bewahren. Damit das gelingt, bedarf es einer vorausschauenden Integrationspolitik auch des Landes Nordrhein-Westfalen: Um Flüchtlinge in Kindergärten, Schulen oder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht es die Unterstützung des Landes, die mir an dieser Stelle viel zu wenig…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 48

(KW 48) 78 504 Euro an Steuergeldern für drei Praktikantentage von Frau Kraft verpulvert Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion teilte die Landesregierung mit, dass Frau Kraft im Jahr 2015 für die drei Tat-Kraft-Tage insgesamt 78 504 Euro an Steuergeldern verpulvert hat. Alleine die völlig überflüssige Abendveranstaltung und das hierfür erforderliche Catering kosten fast 70.000 Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für die produzierten Image-Videos, die pro Veranstaltung 2 499 Euro ausmachten und die Gäste anscheinend schon bei der Abendveranstaltung bei Laune halten sollen. Hier werden Steuergelder für PR-Maßnahmen von Frau Kraft mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen. Im Vorwahljahr 2016 plant die…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 47

Innenminister Jäger muss endlich aufwachen Die Kommunen sind am Limit. Wann unternimmt der zuständige Minister endlich etwas? Schon wieder haben nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Damit dokumentieren sie, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. 25 Städte und Gemeinden, darunter auch Nordrhein-Westfalens größte Stadt Köln, sehen sich nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Überlastungsanzeige gilt für den Zeitraum vom 4. bis zum 27. November. Bereits für September und Oktober hatten 19 Kommunen um eine Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Die erneute Überlastungsanzeige muss den Innenminister endlich aufwecken. Die faktische Übertragung der Aufgabe…

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Auch für Bad Honnef und Königswinter ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von jeweils ca. 700.000 Euro bis zum Jahr 2017!

Die Städte Bad Honnef und Königswinter profitieren immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.…

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Auch für Sankt Augustin ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mio. Euro bis zum Jahr 2017!

Die Stadt Sankt Augustin profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Der Bund…

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Liebe Leserinnen und Leser, auf unserem 59. Kreisparteitag am 24.10.2015 haben wir als CDU Rhein-Sieg einen Leitantrag zur aktuellen Flüchtlingsdebatte diskutiert. Gleichzeitig hat eine SPD Bundesministerin aus NRW nichts Besseres zu tun, als am Bonn- Berlin Gesetz zu rütteln. Wir bestehen auf Einhaltung dieses für unsere Region so wichtigen Gesetzes. Diese und weitere Themen finden Sie in der Novemberausgabe des Newsletters. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne…

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