Landesregierung torpediert Flüchtlingsunterstützung vor Ort

„Mit dem Einbehalten der Hälfte der in den Kommunen zur Flüchtlingsunterstützung dringend benötigten Bundesmittel hat das unwürdige Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung einen traurigen Höhepunkt erreicht“, bringt es die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages, auf den Punkt. Der Bundestag hat den Kommunen für die Jahre 2015 und voraussichtlich auch 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterstützung zugesagt. Der Anteil für Nordrhein-Westfalen beträgt 108 Millionen Euro. Laut einem Gespräch von Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sollen davon nur 54 Millionen an die Kommunen weitergegeben werden. „Es ist nichts Neues, dass Rot-Grün zu Lasten unserer Kommunen Politik…

Weiterlesen…