Gemeinsame Pressemitteilung zum Krankenhaus Eitorf / Gesprächstermin mit der Landesregierung

– gemeinsamer Brandbrief an Ministerpräsidentin Kraft – Um einen dringenden Gesprächstermin mit der Landesregierung zur Rettung der Geburtshilfestation des Eitorfer Krankenhauses bitten die Landtagsabgeordnete Andrea Milz, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster in einem gemeinsamen Brief. Jüngste Verlautbarungen sprechen dafür, dass die Wiedereröffnung der Geburtshilfe bereits aufgegeben wurde. Damit möchten sich die CDU-Vertreter nicht abfinden.„Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg“, ist auch der Eitorfer CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Andreas Finke überzeugt und setzt viel Hoffnung in den gemeinsamen regionalen Appell. Die Vorstellung, dass ab Januar 2015 eine schwangere Frau bei Glatteis 40…

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CDU Arbeitskreis „Familie, Kinder, Jugend“ zu Gast in Berlin

CDU-Arbeitskreis „Familie, Kinder, Jugend“ zu Gast in Berlin beim Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerks, Holger Hoffmann. Besprochen wurden u.a. die Themen frühkindliche Bildung, politische Beteiligung von Jugendlichen, Jugendparlamente und Jugendbeiräte sowie Wahlrecht ab 16. (v.l.n.r. Jens Kamieth MdL, Walter Kern MdL, Holger Hoffmann, Ursula Doppmeier MdL, Bernhard Tenhumberg MdL, Regina van Dinther MdL, Rita Klöpper MdL, Andrea Milz MdL

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GFG 2015 – Rot-Grün ohne Konzept für die Finanzen in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die steigenden Steuersätze in den Kommunen, die steigenden Soziallasten, der Anstieg der Asylbewerberzahlen und die massive Verschuldung. „Auf all diese Probleme bietet die Landesregierung mit ihrem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 keinerlei Lösungen. Stattdessen besteht erheblicher Zweifel daran, ob Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin die im GFG genannten Zuweisungen überhaupt in voller Höhe bekommen werden“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Die finanzielle Situation der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen istüberwiegend angespannt bis besorgniserregend. Die Kommunen haben zusammen eine Gesamtverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Noch dramatischer…

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Schuldenpolitik von Frau Kraft geht zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer zwischen Heisterschoß und Remschoß

Der Rad- und Gehweg an der Landesstraße L 352 Hennef/ Heisterschoß-Remschoß ist nur eine von vielen dringenden Maßnahmen, die im Zuge der Haushaltssperre in Nordrhein- Westfalen dem Rotstift zum Opfer fallen, kritisiert die regionale CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz und erklärt: „Weil sich Frau Kraft bei dem unwürdigen Schauspiel um die Besoldung unserer Landesbeamten verkalkuliert hat, muss sie das Geld nun an anderer Stelle einsparen“. Die zuständige Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen aus Neunkirchen-Seelscheid und Hennef noch ein ganzes weiteres Jahr auf einen sicheren Rad- und Gehweg verzichten müssen, weil die Ministerpräsidentin nicht fähig ist zu haushalten.“…

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Berechnung von Minister Jäger bestätigt Befürchtungen wegen Kommunal-Soli 2015: Bad Honnef muss 88.021 Euro zahlen!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorstellte, ist die Stadt Bad Honnef eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz lehnt die Plünderung des Haushalts von Bad Honnef für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt…

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