Gute Nachricht aus Berlin: Sankt Augustin profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Sankt Augustin. 230.000 Euro sind eine wichtige Unterstützung für die Stadt Sankt Augustin. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro…

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Gute Nachricht aus Berlin: Königswinter profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Königswinter. 124.000 Euro sind eine wichtige Unterstützung für die Stadt Königswinter. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird…

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Gute Nachricht aus Berlin: Bad Honnef profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Bad Honnef. 149.000 Euro sind eine wichtige Unterstützung für die Stadt Bad Honnef. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro…

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Kinderrechte wirklich umsetzen

Die Rede im Video-Stream Kinderrechte wirklich umsetzen! Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/6107   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2008 haben wir hier im Plenum über Kinderrechte debattiert: damals ging es um die Änderung des Grundgesetzes. Heute sprechen wir darüber, wie die Informationsvermittlung über die Rechte von Kindern verbessert werden kann. Hierfür sollen zu den Kinderrechten geschulte Fachkräfte in jeder Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren vorgehalten werden. Soweit so gut. Aber, liebe Piraten:…

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Beamtenbesoldungsgesetz: Regierung Kraft kassiert vierte Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof

Am Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof in Münster in seltener Deutlichkeit festgestellt, dass das rot-grüne Besoldungsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit betrifft Beamtinnen und Beamte bei der Landesverwaltung ebenso wie auch Kommunalbeamte in den Rathäusern und Kreishäusern. „Die Deutlichkeit, mit der der Verfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz von Finanzminister Walter-Borjans als ‚evident verfassungswidrig‘ abgeurteilt hat, ist schon bemerkenswert. Das zeigt: Das Gesetz war handwerklich schlecht gemacht. Es zeigt auch: Es war richtig, dass wir diese Klage erhoben haben“, betont die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Damit kassiert die Regierung Kraft bereits die vierte schwere Niederlage beim Verfassungsgerichtshof in dem wichtigsten Politikfeld des Landes:…

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