Der Bund sorgt für wirkliche Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialausgaben auch im Rhein-Sieg-Kreis

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet. „Auch der Rhein-Sieg-Kreis wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der…

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Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

19.03.2014 Kleine Anfrage 2107 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel? In seiner Pressemitteilung vom 21. November 2013 verkündet das Eisenbahn-Bundesamt, dass das OVG Münster am 08. Oktober 2013 die Klage gegen den letzten, noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsabschnitt der S 13 für erledigt erklärt hat. Somit liegt für die gesamte S-Bahnlinie gültiges Baurecht vor. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/3927) auf die Kleine Anfrage 1514 (Drs. 16/3736) schreibt die Landesregierung zu Frage 5, dass im bestehenden Vertrag zwischen dem Land NRW und der Deutsche…

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Nach wie vor keine Hilfe für kinderlose Paare in NRW?

19.03.2014 Kleine Anfrage 2106 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Nach wie vor keine Hilfe für kinderlose Paare in NRW? Der Bund stellt ab 1. Januar 2013 unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit. Die Bundesmittel können den betroffenen Paaren nur dann zugute kommen, wenn sich die Länder mit einem eigenen Anteil in mindestens der gleichen Höhe wie der Bund beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zur Unterstützung von Paaren mit Kinderwunsch (Drucksache 16/2624) ist im Fachausschuss am 05.12.2013 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN…

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Akademisierter Fachkräfteeinsatz im Bereich frühkindlicher Bildung

19.03.2014 Kleine Anfrage 2105 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Akademisierter Fachkräfteeinsatz im Bereich frühkindlicher Bildung Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/2127) geht hervor, dass insgesamt 11 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studiengänge der Elementarpädagogik entwickelt und eingerichtet haben (Stand 2011). Da es die ersten Studiengänge erst seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts gibt, konnten nach Angaben der Landesregierung im Jahr 2011 noch keine weiterbringenden Aussagen und Herleitungen über die Absolventenzahlen gemacht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele nordrhein-westfälische Hochschulen bieten derzeit Studiengänge im Bereich der Elementarpädagogik an? Wie viele Studienanfänger können seit Einrichtung solcher…

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Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz MdL zum Antrag der Fraktion der CDU „Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“ DS 16/5490 Anrede nicht zum ersten Mal sprechen wir an dieser Stelle über das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa und die daraus resultierenden besonderen Herausforderungen für  einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die konstruktive Unterstützung für diese Kommunen bei der Umsetzung der vor Ort dringend erforderlichen Maßnahmen insbesondere mit dem vollständigen und unbürokratischen Abruf von EU-Mitteln einfordert. Ich glaube, dass wir zusammen mit den heute eingebrachten Anträgen eine solide…

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Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz MdL zum Antrag der Fraktion der CDU „Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen“ Anrede, ich habe heute Morgen überlegt, ob es wirklich eine gute Idee ist, heute erneut die immer wieder gleichen Argumente auszutauschen: Sie – die Mitglieder der Regierungskoalition – sagen: es ist alles gut. Wir – die Mitglieder der Oppositionsfraktionen sagen: es ist nicht alles gut. Jeder identifiziert seinen Schuldigen und dann geht man zur Tagesordnung über. Ganz prima. Wem helfen solche Debatten? Den betroffenen Kindern, Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Jugendämtern ganz sicher nicht! Alle Interessierten können seit Monaten…

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Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

Nachdem zum 31.12.2013 die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St.-Franziskus-Krankenhauses Eitorf nach Trägerangaben aus wirtschaftlichen Gründen und wegen zu geringer Geburtenzahlen geschlossen wurde, mehren sich in der Region die Befürchtungen, dass das gesamte Haus in seiner Existenz bedroht ist und kurzfristig schließen könnte. Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsabgeordnete Andrea Milz in Abstimmung mit der CDU Eitorf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin fragt sie, wie es um die „Unverzichtbarkeit“ des Krankenhauses bestellt ist und welches weitere Vorgehen von Seiten der Landesregierung geplant ist, sollten die Verhandlungen des Krankenhausträgers mit seinen Vertragspartnern nicht erfolgreich enden. Flankiert wird die…

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