Kinderrechte wirklich umsetzen

Die Rede im Video-Stream Kinderrechte wirklich umsetzen! Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/6107   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2008 haben wir hier im Plenum über Kinderrechte debattiert: damals ging es um die Änderung des Grundgesetzes. Heute sprechen wir darüber, wie die Informationsvermittlung über die Rechte von Kindern verbessert werden kann. Hierfür sollen zu den Kinderrechten geschulte Fachkräfte in jeder Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren vorgehalten werden. Soweit so gut. Aber, liebe Piraten:…

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Beamtenbesoldungsgesetz: Regierung Kraft kassiert vierte Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof

Am Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof in Münster in seltener Deutlichkeit festgestellt, dass das rot-grüne Besoldungsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit betrifft Beamtinnen und Beamte bei der Landesverwaltung ebenso wie auch Kommunalbeamte in den Rathäusern und Kreishäusern. „Die Deutlichkeit, mit der der Verfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz von Finanzminister Walter-Borjans als ‚evident verfassungswidrig‘ abgeurteilt hat, ist schon bemerkenswert. Das zeigt: Das Gesetz war handwerklich schlecht gemacht. Es zeigt auch: Es war richtig, dass wir diese Klage erhoben haben“, betont die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Damit kassiert die Regierung Kraft bereits die vierte schwere Niederlage beim Verfassungsgerichtshof in dem wichtigsten Politikfeld des Landes:…

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Landesregierung lässt Kinder in Königswinter zurück

„Sprachförderung findet künftig nicht mehr überall für alle Kinder statt“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz zu der gestern im Landtag verabschiedeten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Bisher war es so, dass jedes Kind mit Sprachförderbedarf unterstützt wurde und die dafür erforderlichen Mittel in die jeweilige Einrichtung flossen. Diese Einzelfallgerechtigkeit fällt nun weg. Für Königswinter bedeutet das, dass künftig in einigen Kindertagesstätten keine Mittel zur Sprachförderung mehr zur Verfügung stehen. Wie zu vernehmen war, beschäftigen sich bereits Verwaltung und Ratsgremien mit dem Thema. „Sprachförderung muss sich am Bedürfnis des Kindes orientieren und nicht am Status der Einrichtung, die es besucht. Gestern war…

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Krankenhaus Eitorf: Summe der NRW-Fördermittel trotz Anfrage weiter unklar – Landtagsabgeordnete Milz hakt nach

Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz hat die Landesregierung trotz expliziter Nachfrage keine Angaben zur Höhe der Fördermittel des Landes NRW für das Krankenhaus Eitorf gemacht. „Dieses Vorgehen halte ich nicht nur für abgeordneten- und parlamentsfeindlich sondern schlicht für rechtswidrig.“, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz. „Als Abgeordnete habe ich ein Recht zu wissen, ob und in welcher Höhe öffentliche Zuwendungen für das Krankenhaus Eitorf fließen oder geflossen sind.“, so Milz weiter. In einem Brief an NRW Gesundheitsministerin Steffens fordert Milz nunmehr die vollumfängliche Beantwortung ihrer Frage zur Höhe der NRW-Fördermittel für das Krankenhaus Eitorf.…

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St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf: Chirurgie und Innere unverzichtbar

Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz hat sich die Landesregierung zur Notwendigkeit der Krankenhausabteilungen Chirurgie und Innere am Standort Eitorf bekannt. Aus „topographischen Gründen für die Versorgung der Bevölkerung“ – wie es in der Antwort heißt – hält es die Landesregierung für geboten ein Krankenhaus in Eitorf weiterhin zu betreiben. „Damit liegen uns nun endlich verlässliche Informationen vor.“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Andrea Milz die Antworten der Landesregierung. Der Eitorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sonntag kündigt an, dass die CDU sich nun darauf konzentrieren wird auch die Abteilungen Gynäkologie/Geburtshilfe, HNO und Augenheilkunde in Eitorf…

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Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

09.04.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz CDU   Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung? Nachdem zum 31.12.2013 die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St.-Franziskus-Krankenhauses Eitorf nach Trägerangaben aus wirtschaftlichen Gründen und wegen zu geringer Geburtenzahlen geschlossen wurde, mehren sich in der Region die Befürchtungen, dass das gesamte Haus in seiner Existenz bedroht ist und kurzfristig schließen könnte. Die Bevölkerung in Eitorf aber auch in den umliegenden Gemeinden Windeck und Ruppichteroth, die um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fürchtet, ist alarmiert und protestiert regelmäßig mit sogenannten „Montagsdemos“ für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich…

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Andrea Milz: „Minister Jäger, gehen Sie endlich gegen Einbruchskriminalität vor!

„Seit Minister Jäger im Amt ist, hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 10.000 auf 54.000 erhöht“, erklärt Andrea Milz, CDU-Landtagsabgeordnete. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Fallzahl sogar mehr als verdoppelt. Parallel dazu habe sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und stagniere inzwischen bei dürftigen 13,6 Prozent. Im zuständigen Polizeipräsidium Bonn liegt die Quote bei 13,81 Prozent. „Dieser Zustand ist skandalös“, betont Andrea Milz und fordert Minister Jäger auf, stärker gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl vorzugehen. „Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen“, fordert die CDUPolitikerin. Statt selber tätig zu werden, fordere der…

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Der Bund sorgt für wirkliche Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialausgaben auch im Rhein-Sieg-Kreis

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet. „Auch der Rhein-Sieg-Kreis wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der…

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