Rabenschwarzer Tag für Bad Honnef: Rot-Grün beschließt Kommunal-Soli

Rabenschwarzer Tag für Bad Honnef: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit muss Bad Honnef im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von 106.386 Euro zahlen. Die CDULandtagsabgeordnete äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten hätten das verhindern können. Doch sie haben der ungerechten und irrsinnigen Zwangsabgabe zugestimmt. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Bad Honnef zahlen“, erklärt Andrea Milz. Rot-Grün habe das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und…

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Lebensmittelkontrolle: Rot-Grün plant erneut Anschlag auf kommunale Selbstverwaltung

Die CDU-Abgeordnete Andrea Milz kritisiert die Pläne von Verbraucherschutzminister Remmel zur Zentralisierung der Lebensmittelkontrolle in NRW. „Rot-Grün plant erneut einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Minister Remmel will die Lebensmittelüberwachung in NRW zentral unter seine Kontrolle stellen. Unverhohlen befeuert er das Vorurteil, die Städte und Gemeinden würden nur Kontrollen nach Kassenlage machen. Nach Ansicht des Landkreistags verbreitet er falsche Zahlen, um künstlich ein Defizit an Lebensmittelkontrolleuren zu errechnen. Der Minister versucht, die gute Arbeit unserer Behörden im Rhein-Sieg-Kreis bewusst schlechtzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, mit dem die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger billigend in Kauf genommen wird“, erklärt Andrea…

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Profitieren von der zusätzlichen U3-Pauschale alle U3-Kinder?

21.10.2013 Kleine Anfrage 1713 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Profitieren von der zusätzlichen U3-Pauschale alle U3-Kinder? Das Land gewährt den Jugendämtern nach § 21 Abs. 3 KiBiz für jedes unterdrei-jährige Kind einen zusätzlichen Zuschuss pro Kindergartenjahr (U3-Pauschale). Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses ist u.a. die Weiterleitung des Zuschusses an die Träger der Einrichtungen des jeweiligen Jugendamtsbezirks. Es wird vorausgesetzt, dass die Mittel für zusätzliche Personalkraftstunden eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele dieser zusätzlichen U3-Pauschalen gewährte bzw. gewährt das Land jeweils in den Kitajahren 2011/2012 und 2012/2013? Für wie viele U3-Kinder wird demnach im aktuellen…

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Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Andrea Milz sind die nun von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. SPD und Grüne müssen ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen. Denn noch immer will die Landesregierung die Kasse der Stadt Bad Honnef im Jahr 2014 effektiv um 130.746,42 € plündern“, erklärt Andrea Milz. Rot-Grün verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen im Stärkungspakt. Andrea Milz: „SPD und Grüne behaupten, das Land übernehme zusätzliche 90 Millionen Euro.…

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