FrauenMediaTurm in Köln muss erhalten bleiben

Als „schweren Schlag für die Frauenforschung“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, die Streichung der letzten Fördermittel für den FrauenMediaTurm durch Rot-Grün. „Im Jahr 2012 wurden bereits Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro gestrichen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde dies mit reduzierten Öffnungszeiten begründet. Wie sich dann herausstellte, wurden die Öffnungszeiten aber erst aufgrund der Streichung der Gelder beschränkt. Die Landesregierung gibt vor, die verbleibende Förderung in Höhe von 70.000 Euro ab 2014 aus Spargründen streichen zu müssen. In Wahrheit geht es Rot-Grün jedoch nicht um eine strukturelle Einsparung“, erklärt Milz. Vielmehr gehe es SPD…

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Rot-Grün muss ungerechten und unsozialen Kommunal-Soli stoppen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Alleine im kommenden Jahr muss die Stadt Bad Honnef 212.772,00 Euro zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist kaum zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen. Ich fordere daher die Abgeordneten der SPD und Grünen aus dem Rhein-Sieg Kreis auf, in Düsseldorf gegen die Pläne des Innenministers zu stimmen“, erklärt Andrea Milz. Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung ist…

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Rot-Grün muss Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten

Andrea Milz und Bernhard Tenhumberg zu unerfülltem Kinderwunsch: Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch zu unterstützen. Dafür hat sie gemeinsam mit der FDP einen eigenen Antrag eingebracht (Drucksache 16/2624). In der heutigen Anhörung im Landtag fand diese Initiative bei den Experten deutliche Unterstützung. „Der große Zuspruch der Sachverständigen zeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Die rot-grüne Landesregierung muss mehr für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch tun. Vor allem muss sie ihren Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten. SPD und Grüne dürfen die Empfehlungen der Experten nicht einfach ausblenden“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard…

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CDU will Polizeidienst für Haupt- und Realschüler öffnen

Mit einem eigenen Antrag will die CDU-Landtagsfraktion die Zugangsmöglichkeiten für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen verbreitern. Bislang können sich ausschließlich Abiturienten und Inhaber der Fachhochschulreife für die Ausbildung an der Fachhochschule bewerben. „Auch die Polizei muss sich dem Wettbewerb um die besten Köpfe stellen. Angesichts der demografischen Entwicklung stellt sich die Frage, ob mit dem gegenwärtigen Ausbildungsmodell zukünftig in ausreichender Anzahl geeignete Bewerber zur Verfügung stehen“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Milz aus Königswinter. Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen ermöglichen bereits seit Jahren auch Bewerbern mit einem mittleren Bildungsabschluss eine Zugangsmöglichkeit zum Polizeiberuf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die rot-grüne Landesregierung auf,…

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