Weinbau im Siebengebirge sichern

„Die Solidarität – auch die politische – im und mit dem Siebengebirge ist wirklich beeindruckend!“, so Andrea Milz MdL nach einem Gespräch in Düsseldorf mit Landesumweltminister Johannes Remmel, dem Bürgerverein Rhöndorf – vertreten durch die Herren Haselier und Höhler sowie dem Winzer Pieper – und der Bürgermeisterin von Bad Honnef, Wally Feiden, an dem auch die Landtagskollegen der Region Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker, Ilka von Boeselager, Gerhard Papke, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg teilgenommen haben.   Alle Teilnehmer waren sich im Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaften im Siebengebirge einig. Mit dem Weinbau verfügt das Siebengebirge über ein schützenswertes Gut. Die…

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Verhängung eines Betretungsverbotes der Weinberge unterhalb des Drachenfels für Mitarbeiter der ansässigen Weinbaubetriebe durch die Bezirksregierung Köln – Wie soll es für die betroffenen Weinbauern weitergehen?

06.08.2013 Kleine Anfrage 1517 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Verhängung eines Betretungsverbotes der Weinberge unterhalb des Drachenfels für Mitarbeiter der ansässigen Weinbaubetriebe durch die Bezirksregierung Köln – Wie soll es für die betroffenen Weinbauern weitergehen? Wie der aktuellen Berichterstattung regionaler Medien zu entnehmen ist, wurde am 26.07.2013 von der Bezirksregierung Köln aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes ein Betretungsverbot für große Teile der Weinberge unterhalb des Drachenfels verhängt. Davon betroffen sind Mitarbeiter der Weingüter Pieper aus Königswinter und Broel aus Bad Honnef/ Rhöndorf. Bereits Anfang des Jahres 2011 war nach dem Fund eines Gesteinsbrockens in einem Weinberg die Sperrung eines Teils der…

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Region hat in Einigkeit Stärke bewiesen

„Mit der verabredeten fairen Kostenaufteilung für einen Schutzzaun am Siegfriedfelsen ist nun ein gangbarer Weg gefunden worden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion NRW Andrea Milz. „Ich freue mich für die Region, die in Einigkeit Stärke bewiesen und nun eine schnelle Lösung in Aussicht hat“, so Andrea Milz MdL weiter. „Jetzt müssen mit Hochdruck die Gremien zustimmen, damit der Bau des Zauns schnellstmöglich beginnen kann“, erklärt Andrea Milz MdL abschließend. gez. Andrea Milz MdL

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Die Zeit der Solidaritätsbekundungen ist vorbei

Zur Finanzierung der Sicherung der Weinberge unterhalb des Siegfriedfelsens hat Andrea Milz einen Telefonmarathon mit zahlreichen Akteuren der Region und Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Landtags hinter sich. Diese Unterstützung bei der Vorbereitung des morgigen Termins von Umweltminister Remmel mit den Betroffenen und Behördenvertretern ist der CDU-Landtagabgeordneten eine Herzensangelegenheit: „Mit Blick auf die anstehende Weinlese können wir uns keinen weiteren Aufschub leisten. Die Zeit der Solidaritätsbekundungen ist vorbei.“ Milz fordert, dass jetzt die letzten Absprachen getroffen werden müssen, wer sich an welcher Stelle und in welcher Form an einer Lösung beteiligt. Dazu der Bad Honnefer CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff: „Die Vorsitzenden der…

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Rot-grüne Landesregierung steht beim Breitbandausbau auf der Bremse

Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz wirft der Landesregierung vor, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu vernachlässigen. Bei einer Anhörung im Landtag haben Experten aus Wirtschaft und die Netzbetreiber erhebliche Kritik an der Politik der Landesregierung geäußert. Die Förderstruktur sei unzureichend und ein Ausbaukonzept würde fehlen. „Die rot-grüne Politik benachteiligt vor allem mittelständische Unternehmen außerhalb von Großstädten. Damit ist auch unsere Region maßgeblich vom rot-grünen Zögern betroffen“, erklärte Milz. Die CDU-Landtagsabgeordnete gibt zu bedenken, dass in anderen Bundesländern das Thema Breitbandversorgung zur Chefsache gemacht wird: „SPD-Wirtschaftsminister Duin steht dagegen auf der Leitung, anstatt Tempo auf den Datenautobahnen in Nordrhein-Westfalen zu geben. Dabei…

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S-Bahnlinie 13 – Finanzierung steht, Bauzeit verbesserungswürdig

Andrea Milz zeigt sich erfreut darüber, dass die Finanzierung eines für die Region so wichtigen Verkehrsprojektes auf dem Papier sichergestellt ist. Dennoch ist nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten das Hauptproblem noch immer nicht gelöst: „Die Mittelbereitstellung für den Ausbau des Streckenabschnittes von Troisdorf nach Bonn-Oberkassel auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit Gesamtkosten in Höhe von rund 434,3 Mio. Euro soll größtenteils in Jahresraten zu je rund 30 Mio. Euro erfolgen.“ Mit einer daraus resultierenden Bauzeit von 10 bis 12 Jahren möchte sich Andrea Milz nicht zufrieden geben: „ Das kann man den Pendlerinnen und Pendlern nicht zumuten!“ Für eine…

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Inklusion: Rot-Grün muss sich zum Konnexitätsprinzip bekennen

Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz zeigt ein nun von Schulministerin Löhrmann vorgelegter Bericht, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion dargestellt und aufgezeigt, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben wird. „Anstatt an den Äußerungen der Gutachter Kritik zu üben, sollte die Schulministerin lieber verlässliche Qualitätsstandards setzen, um den Kommunen Hilfestellung bei der Inklusion zu geben“, sagte die CDU-Abgeordnete. Seit gut anderthalb Jahren diskutiere die Ministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Thema – ohne Erfolg. „Es ist traurig und arrogant,…

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Rhöndorfer Weinberge Thema bei einem Gespräch mit NRW Umweltminister Remmel

Auf Initiative der örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Milz wird am 25. September 2013 ein Termin mit dem NRW-Landwirtschaftsminister Remmel stattfinden, bei dem die aktuelle Situation in den Rhöndorfer Weinbergen erörtert werden soll. Zu diesem Gespräch sind auch Vertreter der Winzer (Herr Pieper, Herr Broel) und von dem Bürger- und Ortsverein Rhöndorf (Herr Haselier, Herr Höhler) sowie die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef Frau Feiden und der technische Beigeordnete der Stadt Bad Honnef Herr Vedders eingeladen. Die Betroffenen erhalten Gelegenheit ihre Standpunkte am Rande des Plenums in Düsseldorf vorzutragen. „Ich erwarte von dem Termin ein Entgegenkommen der Landesregierung und erste Lösungsansätze“, so…

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Wie steht die Landesregierung zur Finanzierung der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

Kleine Anfrage 1514 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie steht die Landesregierung zur Finanzierung der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel? Die S-Bahnlinie 13 verkehrt von Aachen über Horrem bis zum Kölner Hansaring und weiter über den Flughafen Köln/Bonn bis Troisdorf. Mit dem Streckenabschnitt Köln bis Flughafen Köln/Bonn war die Errichtung der sogenann-ten „Flughafen-Schleife“ verbunden. Mit dieser bestehen seit 2004 die Voraussetzungen für die Weiterführung der S-Bahnlinie 13 bis Bonn-Oberkassel. Rechtsrheinisch soll die S 13 in Perspektive ab Oberkassel auf bestehenden Gleisen in Rich-tung Linz/Rhein und Koblenz weitergeführt werden. Die Kosten für die Verlängerung von Troisdorf nach Bonn-Oberkassel belaufen sich…

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Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)?

06.08.2013 Kleine Anfrage 1515 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)? Im Jahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung dem FMT die Förderung für das Archiv im historischen Bayenturm um ein Drittel gekürzt. Im Jahr 2012 wurde noch einmal um 50 Pro-zent gekürzt. Die von Ministerpräsident Rüttgers bis 2017 zugesagte Landesförderung von 210.000 Euro wurde somit auf nur 70.000 Euro reduziert. Dabei wurde u.a. auf stark regle-mentierte Öffnungszeiten des FMT und den für die Öffentlichkeit angeblich schwierigen Zu-gang zum Archiv abgestellt. In einer Stellungnahme an den Landtag erklärte der FMT, dass dies unzutreffend sei. Damit…

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