Beteiligung des Landes am „Haus der Sicherheit“ in Bonn?

24.07.2013 Kleine Anfrage 1473 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Beteiligung des Landes am „Haus der Sicherheit“ in Bonn? Laut einer Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 06.03.2013 soll das geplante „Haus der Sicherheit“ ein „Modellprojekt für Deutschland“ werden. Weiterhin heißt es dort: „(…) Nördlich des Hauptbahnhofs sollen in einem Neubau der DB Station & Service AG die Bundespolizei sowie die Gemeinsame Anlaufstelle Bonn Innenstadt (GABI) der Bundesstadt und der Bonner Polizei untergebracht werden. An den Planungskosten für das ‚Haus der Sicherheit‘ beteiligt sich die Stadt gemäß Beschluss des Stadtrates vom 5. März an einem Drittel der Planungskosten und stellt 125.000 Euro…

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Ist die Finanzierung der S13 gesichert?

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz an die Landesregierung gewendet, um zu erfragen, wie es um die Finanzierung der Verlängerung der S-Bahnlinie 13 bis Bonn-Oberkassel steht. Die Kosten für die Verlängerung von Troisdorf nach Bonn-Oberkassel belaufen sich Expertenschätzungen zufolge inklusive Schallschutzwänden auf rund 430 Millionen Euro. Die Finanzierung der Verlängerung soll aus Mitteln des Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) erfolgen und durch das Land NRW, den Bund und die Deutsche Bahn sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund fragt Andrea Milz die Landesregierung, wie sich die Kosten auf die Geldgeber (Bund, Land NRW und Deutsche Bahn)…

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Konsequenzen des „Blitz-Marathons“ am 04.06.2013 im Rhein-Sieg-Kreis

08.07.2013 Kleine Anfrage 1414 der Abgeordneten Andrea Milz und Ilka von Boeselager CDU Konsequenzen des „Blitz-Marathons“ am 04.06.2013 im Rhein-Sieg-Kreis Beim „Blitz-Marathon“ am 04.06.2013 im Rhein-Sieg-Kreis wurde an 51 Kontrollstellen bei rund 9500 Fahrzeugen die Geschwindigkeit gemessen. 260 Geschwindigkeitsübertretungen wurden erfasst. Darüber hinaus fielen 23 Gurtsünder auf. Ein Fahrer saß unter Alkoholeinfluss am Steuer. Rund 90 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren im Einsatz. Der Straßenverkehr hat 2011 im Schnitt elf Menschen pro Tag das Leben gekostet, berichtete am 06.07.2012 das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Auch die Zahl der Verletzten erhöhte sich: es gab über zehn Prozent mehr Schwerverletzte und fast fünf…

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Wie geht es für die betroffenen Winzer weiter?

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz an die Landesregierung gewendet, um zu erfragen, wie es nun nach der Sperrung von Teilen der Weinberge unterhalb des Siegfriedfelsens für die betroffenen Winzer weitergeht. „Die Landesregierung muss sich nun entscheiden, ob die kulturgeschichtliche Bedeutung des Weinbaus am Drachenfels ein gemeinsames Landeserbe und somit besonders schutzwürdig ist oder nicht“, so die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Andrea Milz. In der Kleinen Anfrage möchte Frau Milz in erster Linie wissen, wie die Landesregierung mit der akut existenzgefährdenden Situation der betroffenen Winzer und deren Mitarbeiter umgeht. Außerdem erfragt Frau Milz wann mit einer Entwurfsplanung…

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