Rot-Grün verfehlt die selbst gesteckten Ziele meilenweit

Andrea Milz zu U3-Betreuung: Als „erstes Rückzugsgefecht“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, die heutigen Einschätzungen der Grünen zum Stand des U3-Ausbaus. „Noch kürzlich hat Familienministerin Schäfer davon gesprochen, dass NRW auf das Inkrafttreten des U3-Rechtsanspruchs gut vorbereitet sei. Beim grünen Koalitionspartner hört sich das heute ganz anders an: Da ist die Rede von regionalen Problemen, von Personalmangel, von einem starken Stadt-Land-Gefälle bei den Ausbaubedarfen und zeitweisen Überbelegungen. Offenbar dämmert es nun auch den Grünen: Es nützt den Eltern nichts, wenn abstrakte Quoten erfüllt werden, aber sie für ihr unterdreijähriges Kind keinen Betreuungsplatz finden“, erklärt Milz. Die Landesregierung…

Weiterlesen…

Ist die OGS nun Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz an die Landesregierung gewendet, um zu erfragen, wo bei den offenen Ganztagsschulen die Grenze zwischen Pflichtaufgabe und freiwilliger Leistung durch die Kommunen liegt. „Diese Frage stellt sich aktuell in Sankt Augustin“, so der dortige CDU Fraktionsvorsitzende Georg Schell. „Aufgrund der Vorgaben der Landesregierung musste die Kommunalaufsicht die Stadt auffordern, die Elternbeiträge anzuheben oder andere einschneidende Maßnahmen zur Finanzierung vorzunehmen. Hier muss die Landesregierung eine klar verständliche und vor allem finanzierbare Regelung zugunsten der Eltern und Kinder schaffen.“ Laut eines Erlasses des Schulministeriums sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, Plätze…

Weiterlesen…

Gespräch über Bahnhöfe Königswinter und Rhöndorf – Ortstermin mit Bahnvertreter Bernhard Christ

Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Milz war der Leiter des Bahnhofsmanagements Bonn, Bernhard Christ, nach Königswinter gekommen, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Bahnhofs Königswinter zu machen. Hintergrund waren mehrfache Beschwerden von Bürgern über den Zustand des Bahnhofs. Bürgermeister Peter Wirtz nahm ebenfalls an der Begehung teil. Den Besuchern präsentierte sich eine renovierte Personenunterführung. Bernhard Christ stellte klar, dass die Bahn mit den gerade abgeschlossenen Arbeiten ihre Zusage an die Stadt eingehalten hätte. Das grundsätzliche Problem der Durchfeuchtung sei damit jedoch leider nicht behoben. Er erörterte des Weiteren, dass die fehlenden Glaselemente als Windschutz auf dem Mittelbahnsteig…

Weiterlesen…

„Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Stadtkasse“

Die CDU Bad Honnef und Andrea Milz MdLlehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. „Rot-Grün plündert die Stadtkasse von Bad Honnef. Demnächst muss unsere Stadt 315.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff. „Mit dem Kommunal-Soli werden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, ergänzt Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Die…

Weiterlesen…

Urteil zu U-3 Betreuung löst viele Fragen aus

Andrea Milz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln : Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit Besorgnis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz. „Auch wenn wir die Begründung des Urteils noch nicht kennen, sehen wir die Folgen mit Sorge. Das gilt besonders was die Aussagen zur Tagespflege betrifft“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Milz. Über alle Parteigrenzen hinweg sei der Ausbau der Tagespflege in den letzten Jahren überall in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die U3-Betreuung massiv ausgebaut worden: Die Tagespflegepersonen verfügen über eine hohe Qualifikation durch die Ausbildung. Sie sind sehr flexibel und können auf ganz spezifische Elternwünsche…

Weiterlesen…

Adrian Hencke aus Königswinter „vertritt“ Andrea Milz im Landtag

Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Auf dem Platz von Andrea Milz wird dann Adrian Hencke aus Königswinter sitzen. Der 18-jährige Sohn von Ratsfrau Dr. Astrid Hencke ist schon neugierig auf seine „Fraktionskollegen“. Die Themen, mit denen sich die Teilnehmer beschäftigen werden, sind in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an…

Weiterlesen…

Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!

Die Rede im Video-Stream Rede von Andrea Milz am 10.07.2013 zum Antrag der Fraktion der Piraten, DS 16/3433 „Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl keine andere Sportart begeistert die Deutschen so sehr wie der Fußball. Fragt man die Fans, so wird schnell klar, dass Fußball eine Art „modernes Kulturgut“ ist. Fußball lebt dabei vom geselligen Miteinander unterschiedlichster Menschen und der unvergleichlichen Atmosphäre in den Stadien. Der weitaus größte Teil der Anhängerschaft zelebriert den Fußball friedlich. Gekleidet in den jeweiligen Vereinsfarben singen die Stadionbesucher die Vereinslieder und Anfeuerungsgesänge auf den Tribünen und Rängen. Diese…

Weiterlesen…

CDU klagt wegen verfassungswidriger Beamtenbesoldung

Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz wird gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des Landtags“, erläuterte die CDU-Parlamentarierin, die die Klageschrift mit unterzeichnen wird. „Vor dem Verfassungsgericht klagen nicht Fraktionen, sondern die Abgeordneten.“ Gegenstand der Klage ist das am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung. Es betrifft nicht nur die Beamten bei der Landesverwaltung, sondern auch die Kommunalbeamten in den Rathäusern und Kreishäusern im Rhein-Sieg-Kreis . „Dieses Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung“, sagte Milz…

Weiterlesen…