Bemessung der freiwilligen Anteile an einer bedarfsgerechten Versorgung mit Ganztagsangeboten „im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen“

24.07.2013 Kleine Anfrage 1472 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Bemessung der freiwilligen Anteile an einer bedarfsgerechten Versorgung mit Ganztagsangeboten „im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen“ Gemäß Ziffer 1.4 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 (ABl. NRW. 1/11 S. 38) sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Leistungen der Kommunen zur Errichtung bzw. zum Betrieb von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. Die Kommune beurteilt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung,…

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CDU Landtagsfraktion widmet sich dem Thema „Integration und Demografie“ in Düsseldorf.

Sprecherin Serap Güler und die stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Milz konnten zu den Themen „Ehrenamt“ Frau Guerrero-Meneses, „Altersarmut“ Frau Dr. Olbermann, „Gesundheit“ Herrn Dr. Yavuz und „Pflege“ Herrn Bükrücü begrüßen. Den Einführungsvortrag hielt Faize Berger. Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Fachvorträge und diskutierten über die Konsequenzen für die Gesellschaft.

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Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz (CDU) am 25.4.2013 zum Antrag der Fraktion der CDU „Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!“   Anrede, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie schätzt, dass der Kinderwunsch bei 1,5 Millionen Paaren in Deutschland unerfüllt bleibt. Das ist für die Paare ein Drama und für unsere Gesellschaft sehr schade. Wenn diese Paare sich dann dem Thema künstliche Befruchtung nähern, stoßen vielen von ihnen schnell an finanzielle Grenzen: seit der rot-grünen Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004 werden die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung nur noch zur Hälfte…

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Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus?

26.02.2013 Kleine Anfrage 930 der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU Wie wirken sich die im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen im Bereich Straßen- und Brückenbau konkret auf den Rhein-Sieg-Kreis aus? Ausweislich des Haushaltsplans für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 09, sieht die Landesregierung die Kürzung der Mittel für den Straßen- und Brückenbau des Landes vor. Der Ansatz im Titel 777 12 für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wird gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro gekürzt.…

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Kosten der Kommunen für unerlaubt eingereiste Ausländer

01.03.2013 Kleine Anfrage 948 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Kosten der Kommunen für unerlaubt eingereiste Ausländer Laut dem Erlass „Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ müssen Personen, die unerlaubt nach Nordrhein-Westfalen einreisen, von der zuständigen Ausländerbehörde, in der aufgegriffen wurde bzw. bei deren Behörde er vorge-sprochen hat, erfasst und der Bezirksregierung Arnsberg gemeldet werden. Wenn die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass der Ausländer die Voraussetzungen für eine Verteilung nach § 15 a AufenthG erfüllt, meldet sie diese Person der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung Arnsberg erlässt daraufhin einen Verteilungsbescheid, und zwar für eine länderübergreifende (Verteilungsbescheid)…

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