Was versteht die Landesregierung unter „benachteiligten Stadtteilen“?

27.09.2012 Kleine Anfrage 505 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was versteht die Landesregierung unter „benachteiligten Stadtteilen“? Im Rahmen ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 erwähnte Ministerpräsidentin Frau Kraft, dass die Landesregierung „deutlich mehr Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen eröffnen“ werde. Diese Aussage suggeriert zum einen, dass nicht benachteiligte Stadtteile in Zukunft komplett leer ausgehen. Zum anderen bedarf es von Seiten der Landesregierung einer klaren Aussage bzw. einer fundierten Definition von „benachteiligten Stadtteilen“, um für die örtlichen Entscheidungsträger die Vergabe von Familienzentren transparenter zu machen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Ablehnung eines Familienzentrums in Königswinter. Sowohl die…

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Was unternimmt die Landesregierung, damit die nordrhein-westfälischen Winzer an den EU-Förderprogrammen partizipieren können?

01.10.2012 Kleine Anfrage 520 der Abgeordneten Andrea Milz und Ilka von Boeselager CDU Was unternimmt die Landesregierung, damit die nordrhein-westfälischen Winzer an den EU-Förderprogrammen partizipieren können? Wie bekannt wurde, wird die EU ihre Hilfen für Winzer auch über 2013 hinaus mit Förderprogrammen gewährleisten. Auf Grund der vergleichsweise aufwendigen Verwaltung der EU-Mittel hat Herr Minister Remmel mit Schreiben vom 29.07.2011 (Az.: II-5-2323.1) mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen kein eigenes Förderprogramm aufstellt. In dem Schreiben sicherte Herr Minister Remmel allerdings zu, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium in Rheinland-Pfalz eine kooperative Lösung im Sinne der nordrhein-westfälischen Winzer zu erreichen. Unklar war zum Zeitpunkt des…

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