U3-Ausbau in Königswinter wird scheitern!

Rot-Grün muss die tatsächlichen Bedarfe ernstnehmen, um unzumutbare Notlösungen zu verhindern! „Rot-Grün macht beim U3-Ausbau einen völligen Blindflug.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Bei der Erfüllung dessen ist Nordrhein-Westfalen bundesweites Schlusslicht. Die Ausbaudynamik ist erlahmt, erschwerend kommt hinzu, dass die anvisierte Bedarfsdeckung von 32 Prozent viel zu gering ist. Neuere Untersuchungen zeigen, dass der Bedarf vielerorts bereits heute zwischen 40 bis 60 Prozent liegt. Milz: „In meinem Wahlkreis fehlen zum Beispiel in der Stadt Königswinter noch 51 U3-Plätze bzw. Landesmittel von 867.000 Euro für den U3-Ausbau bis 2013. Dabei…

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Bundesfrauenministerin Kristina Schröder korrigiert rot-grüne Borniertheit

Von: Armin Laschet und Andrea Milz Die CDU im Düsseldorfer Landtag begrüßt die schnelle Entscheidung der Bundesregierung, das durch Rot-Grün gefährdete, einzigartige Archiv der Geschichte der Frauenbewegung in Köln, den FrauenMediaTurm, zu retten. Dies erklärten der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frühere Frauenminister, Armin Laschet, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Milz, heute in Düsseldorf. „Bundesfrauenministerin Kristina Schröder korrigiert so, was die Frauen in der Landesregierung, Hannelore Kraft, Svenja Schulze, Barbara Steffens und Ute Schäfer verbockt haben. Obwohl sieben Millionen Euro Mittel des Frauenetats nicht abgerufen wurde, kürzte man rückwirkend 70.000 Euro und gefährdete das Forschungszentrum in seiner Substanz. Auch Bundesfrauenministerin Schröder…

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Trotz viel Moos ist im Steffens-Ministerium nichts los

Zur den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz: „Wie viele Mittel wurden im Bereich der Gleichstellung in der Gesellschaft ausgegeben? Keiner weiß es. Wenn es dort Reste gibt, warum nicht 70.000 Euro für den FrauenMediaTurm in Köln? Warum wurden in einem weiteren Bereich, der Beruflichen Gleichstellung, mehr als 6,5 Millionen Euro von insgesamt 7 Millionen Euro nicht ausgegeben? Keiner weiß es. Fest steht, dass keines der von Ministerin Steffens für 2011 angekündigten Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf‘ mit einem vorgesehen Ansatz von 5 Millionen Euro an den Start gegangen ist.…

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Landesregierung lässt Schüler des Nell-Breuning Kollegs im Regen stehen.

„Mit Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung sich nicht für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Rhöndorf einsetzen will. Dabei sind viele der 130 Schüler/innen des Nell-Breuning Berufskollegs im Haus Rheinfrieden auf die barrierefreie Erreichbarkeit ihrer Schule angewiesen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Milz hatte sich nachdem auch der Petitionsausschuss auf Antrag des Bürger- und Ortsvereins sowie weiterer Vereine und Verbände den dringenden Handlungsbedarf für den barrierefreien Zugang beim Bahnhof Rhöndorf festgestellt hatte mit einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gewandt und gefragt, was sie in Sachen Rhöndorfer Bahnhof unternähme. In seiner Antwort erklärte Verkehrsminister Voigtsberger, dass die…

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Petitionsausschuss und Bürger in Rhöndorf sind sich einig: Was tut die Landesregierung in Sachen Rhöndorfer Bahnhof?

27.12.2011 Kleine Anfrage 1399 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Petitionsausschuss und Bürger in Rhöndorf sind sich einig: Was tut die Landesregierung in Sachen Rhöndorfer Bahnhof? Bereits seit 1952 werden körperlich behinderte junge Menschen im Haus Rheinfrieden beschult. Seitdem war es immer notwendig, Menschen mit Rollstühlen eine Querung der Gleise mit Hilfe von Bahnmitarbeitern am Bahnhof Rhöndorf zu ermöglichen. Diese Lösung ist leider nie über ein Provisorium hinausgegangen. 2010 wurde das Provisorium abgebaut und Reisende aus Richtung Köln können das Gleis nur über eine steile Treppe verlassen. Das mittlerweile 130 Schüler/-innen umfassende Nell-Breuning Berufskolleg im Haus Rheinfrieden ist aber nach wie…

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