Hans-Böckler-Stiftung bescheinigt Rot-Grün schlechtes Zeugnis

Kinder und Jugendliche sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung überproportional stark von Armut betroffen. Die mit Abstand meisten armen Heranwachsenden leben in Nordrhein-Westfalen, das als bevölkerungsreichstes Bundesland auf eine Quote von 22,8 Prozent kommt. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Milz stellte fest, dass Kinder, die in benachteiligten Verhältnissen aufwachsen, „oftmals ungleiche Möglichkeiten haben – sei es in sozialer und kultureller Hinsicht“. Wenn die rot-grüne Landesregierung vollmundig verspricht, kein Kind zurückzulassen, dann machen die Ergebnisse der gewerkschaftsnahen Stiftung deutlich: „Ein Fünftel der Kinder in NRW werden von Rot-Grün zurückgelassen.“ Milz: „Die Ergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung sind ein schlechtes Zeugnis für die…

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Eine Stellenbörse schafft noch keine neuen Stellen und auch keine neuen Kita-Plätze

Als „weitgehend wirkungslos“ bezeichnet die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, die heute vorgestellte Stellenbörse für Kindertageseinrichtungen. „Das ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Denn: Eine Stellenbörse schafft noch keine neuen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher und auch keine neuen Kita-Plätze. NRW liegt bei der U3-Betreuungsquote bundesweit auf dem letzten Platz. Mindestens 27.000 U3-Plätze fehlen noch, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es landesweit in den Kitas eine Personallücke von mindestens 3.400 Stellen. Frau Schäfer bleibt bis heute die Antwort schuldig, wie sie für die Aus- und Fortbildung einer ausreichenden Anzahl von Fach- und…

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NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz (CDU) am 14.12.12 zum Antrag der Fraktion der CDU „NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien!“ Anrede, um der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen in Zukunft noch besser gerecht zu werden, hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres das „Bundeskinderschutzgesetz“ auf den Weg gebracht. Aufbauend auf den beiden Säulen Prävention und Intervention will das Gesetz alle wichtigen Akteure im Kinderschutz stärken. Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ seit Juli ist die Förderung…

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Was versteht die Landesregierung unter „benachteiligten Stadtteilen“?

27.09.2012 Kleine Anfrage 505 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was versteht die Landesregierung unter „benachteiligten Stadtteilen“? Im Rahmen ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 erwähnte Ministerpräsidentin Frau Kraft, dass die Landesregierung „deutlich mehr Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen eröffnen“ werde. Diese Aussage suggeriert zum einen, dass nicht benachteiligte Stadtteile in Zukunft komplett leer ausgehen. Zum anderen bedarf es von Seiten der Landesregierung einer klaren Aussage bzw. einer fundierten Definition von „benachteiligten Stadtteilen“, um für die örtlichen Entscheidungsträger die Vergabe von Familienzentren transparenter zu machen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Ablehnung eines Familienzentrums in Königswinter. Sowohl die…

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Was unternimmt die Landesregierung, damit die nordrhein-westfälischen Winzer an den EU-Förderprogrammen partizipieren können?

01.10.2012 Kleine Anfrage 520 der Abgeordneten Andrea Milz und Ilka von Boeselager CDU Was unternimmt die Landesregierung, damit die nordrhein-westfälischen Winzer an den EU-Förderprogrammen partizipieren können? Wie bekannt wurde, wird die EU ihre Hilfen für Winzer auch über 2013 hinaus mit Förderprogrammen gewährleisten. Auf Grund der vergleichsweise aufwendigen Verwaltung der EU-Mittel hat Herr Minister Remmel mit Schreiben vom 29.07.2011 (Az.: II-5-2323.1) mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen kein eigenes Förderprogramm aufstellt. In dem Schreiben sicherte Herr Minister Remmel allerdings zu, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium in Rheinland-Pfalz eine kooperative Lösung im Sinne der nordrhein-westfälischen Winzer zu erreichen. Unklar war zum Zeitpunkt des…

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Rot-grüne Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz aus Königswinter auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklärt Milz. Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Andrea Milz fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und…

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Europäisches Parlament schafft mehr Planungssicherheit für Winzer Weinbauern sollen auch 2014 EU-Hilfe bekommen

Axel Voss MdEP und Andrea Milz MdL: Europas Winzer bekommen mehr Planungssicherheit. Das Europäische Parlament beschloss in dieser Woche, dass Weinbauern auch 2014 Unterstützungszahlungen von der Europäischen Union bekommen. Damit wird sichergestellt, dass die Förderung nicht mit dem Ende der bisherigen Finanzperiode 2013 plötzlich aufhört. Über die endgültige Höhe und Ausgestaltung der EU-Mittel für Winzer für die Jahre nach 2014 muss nun noch im Rahmen der derzeit laufenden Beratungen über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt werden. „Unsere Winzer können vorerst aufatmen: Mit der Regelung, die diese Woche in Straßburg getroffen wurde, ist die Finanzierung der EU-Unterstützungszahlungen zumindest bis Ende 2014…

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Podiumsdiskussion unter dem Motto „Die Gesellschaft mitgestalten: Erfahrungen – Positionen – Träume“

Die Landtagsabgeordnete Andrea Milz hat am 08.09.2012 im Rahmen des Pfarrvorständetags der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands an einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Die Gesellschaft mitgestalten: Erfahrungen – Positionen – Träume“ teilgenommen. Die ca. 200 Teilnehmerinnen erlebten eine lebendige Diskussion mit Einblicken in das Leben von Politikerinnen. Am Ende stand die Erkenntnis, dass Frauen sich erfolgreich einmischen und in Politik und Gesellschaft etwas bewegen können.

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