Milz: „Ein schwerer Schlag für Königswinter !“

Enttäuschung über die Schließung des Bundeswehr-Standorts in Eudenbach. „Mit großer Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Materiallager der Bundeswehr in Königswinter komplett geschlossen wird“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Neben dem Bundeswehrstandort in Kerpen ist das Materiallager der Bundeswehr in Königswinter mit 70 Dienstposten einer der beiden Standorte der Bundeswehr in NRW, die im Zuge der Bundeswehrreform komplett aufgelöst werden. Milz: „Von der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers wird Königswinter kalt erwischt. Es ist ein schwerer Schlag für Königswinter und für die Region. Die Schließung des Standorts in Eudenbach bedeutet den Wegzug der 70 Mitarbeiter…

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Wann wird die L 16 zwischen St. Augustin/Meindorf und Menden endlich ausgebaut?

11.08.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wann wird die L 16 zwischen St. Augustin/Meindorf und Menden endlich ausgebaut? Die Bürgerinnen und Bürger von St. Augustin warten seit Jahren auf die dringend notwendige verkehrliche Entlastung durch den Ausbau der L 16. Der aktuelle  Landesstraßenbedarfsplan weist die L 16 derzeit als Straße der Prioritätsstufe 1 aus, d.h. die Realisierung soll bis 2015 eingeleitet sein. Die Landesregierung plant, die Straßenbauprojekte neu zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Bis wann gedenkt die Landesregierung Baureife der L 16 zu erlangen? Mit welchem Baubeginn plant die Landesregierung derzeit? Wann ist mit…

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Schreiben von Andrea Milz MdL an den Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière MdB

An den Bundesminister der Verteidigung Herrn Dr. Thomas de Maizière MdB Hardthöhe 53123 Bonn   Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, sehr geehrter Herr Dr. de Maizière, mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin aufgelöst werden soll und ein Umzug der Einrichtung mit ihren rund 120 Mitarbeitern nach Berlin im zweiten oder dritten Quartal 2012 geplant ist. Diese Nachricht, wie auch die Information, dass die Auflösung des benachbarten Logistikamtes der Bundeswehr in Sankt Augustin, wo 380 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter ihren Dienst versehen, auf dem Prüfstand steht, bestätigt die…

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Schreiben von Andrea Milz MdL an den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Dr. Hans-Gert Pöttering

An den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering Rathausallee 12 53757 Sankt Augustin   Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering, mit großer Sorge habe ich die Umzugsüberlegungen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur Kenntnis nehmen müssen. Das Aufgeben des Standortes Schloss Eichholz und der Verkauf des Stammhauses in Sankt Augustin und der damit einhergehenden Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Berlin haben mich überrascht und bestürzt. Diese Nachricht erreicht die Region in einer Zeit, in der über den Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin öffentlich nachgedacht wird. Zuletzt war es das Bundesministerium der Verteidigung, welches Überlegungen über einen weiteren Abzug aus Bonn…

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Kinder- und Jugendförderplan: In wie fern wird die vereinfachte Mittelvergabe in der Praxis und in der Verwaltung tatsächlich gelebt?

06.09.2011 Kleine Anfrage 1102 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Kinder- und Jugendförderplan: In wie fern wird die vereinfachte Mittelvergabe in der Praxis und in der Verwaltung tatsächlich gelebt? Die 2008 eingeführte fachbezogene Pauschale bei der Förderung der Träger der verbandlichen und kulturellen Kinder- und Jugendarbeit zielt auf eine weitere Entbürokratisierung der Förderung. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und wird den Trägern zur Erfüllung ihrer im Kinder- und Jugendförderplan beschriebenen Aufgaben und Ziele in pauschalierter Form ohne Antragsstellung zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Träger sehr gewissenhaft mit den Mitteln umgehen. Weil jedoch auf eine…

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