CDU Königswinter wird vom Verkehrsgutachten bestätigt

„Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens bestätigt unsere langjährige Forderung nach einer verkehrlichen Entlastung des Siebengebirgsraums“, erklärt die Vorsitzende der CDU Königswinter Andrea Milz, MdL. „Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, ggfs. gemeinsam mit dem Bund für eine zügige Umsetzung zu sorgen“, fordert die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Mit der Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens zur Mobilitätsentwicklung in Bonn und dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis reagiert die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser (Drucksache 15/2514 vom 04.08.2011). „Über den Stil der Veröffentlichung an den zuständigen Gremien vorbei, kann man streiten“, so die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Königswinter Andrea Milz.…

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Landesregierung lässt Winzer im Stich

„Mit Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Minderheitsregierung die EU-Weinmarktreform nicht nutzen will, um ein Förderprogramm für die Winzer im Weinbau-Gebiet Mittelrhein aufzustellen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Milz hatte sich gemeinsam mit Ihrer Landtagskollegin Ilka von Boeselager in einem Schreiben zur Weinbau- Förderung an das NRW-Landwirtschaftsministerium gewandt und auf  die Möglichkeiten der Förderung des Weinbaus im Rahmen der gemeinsamen Weinmarktordnung der EU hingewiesen. So bieten andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen und Rheinland-Pfalz, EU-Stützungsprogramme zu Umstrukturierungsmaßnahmen, Investitionsförderung oder Absatz- und Steillagenförderung an. In seiner Antwort erklärte der zuständige Minister Remmel, dass NRW kein eigenes Förderprogramm für den…

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In wie fern können Unternehmen dem Schutz ihrer MitarbeiterInnen vor häuslicher Gewalt dienen?

27.06.2011 Kleine Anfrage 827 der Abgeordneten Andrea Milz CDU In wie fern können Unternehmen dem Schutz ihrer MitarbeiterInnen vor häuslicher Gewalt dienen? Erhebungen zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland häusliche Gewalt erlebt. Diese Zahlen zeigen, dass viele Unternehmen MitarbeiterInnen beschäftigen, die entweder von Gewalt betroffen oder gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie groß sind das Interesse und die Bereitschaft von Unternehmen und Verwaltungen, die Gesundheit betroffener bzw. bedrohter MitarbeiterInnen zu schützen? Welche positiven bzw. negativen Erkenntnisse gibt es darüber, ob von Gewalt Betroffene oder Bedrohte Hilfeangebote von Seiten des Arbeitgebers erfahren bzw. vermisst haben? Welche…

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Laumann zu Besuch auf dem Drachenfels

Auf seiner Sommertour durch NRW machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW Karl-Josef Laumann am 02. August 2011 einen Halt in Königswinter. Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Andrea Milz sowie weiteren Mandatsträgern aus den benachbarten Kommunen ging es mit der Zahnradbahn auf den Drachenfels. Oben angekommen, informierte sich die Gruppe bei einem Rundgang über die Neugestaltung des Drachenfelsplateaus. Die Neugestaltung wird mit Mitteln des Landes NRW finanziert und bildet den Schlusspunkt einer Reihe an Projekten aus der Regionale 2010 am Drachenfels. Über den Fortgang der Arbeiten berichteten der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) der Stadt Königswinter Dr. Andreas Pätz sowie der…

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Gleichstellung im polizeilichen Dienst – Ärztliche Versorgung

04.07.2011 Kleine Anfrage 852 der Abgeordneten Andrea Milz und Josef Rickfelder CDU Gleichstellung im polizeilichen Dienst – Ärztliche Versorgung Im Rahmen der Freien Heilfürsorge haben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Möglichkeit der freien Arztwahl. Kommt es zu Verschreibungen bspw. von medizinischen Hilfsmitteln oder Kuren, sind diese von der zuständigen Polizeiärztin oder dem zuständigen Polizeiarzt gegenzuzeichnen. Um die Notwendigkeit der Verschreibung festzustellen, kann die zu-ständige Polizeiärztin oder der zuständige Polizeiarzt ebenfalls eine Untersuchung des Patienten vornehmen. Vorgeschriebene Untersuchungen wie z. B. die auf Fahr- oder Sporttauglichkeit werden grundsätzlich von der zuständigen Polizeiärztin oder dem zuständigen Polizeiarzt durchgeführt. Die Zuständigkeit wird im Erlass…

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