Schülerin aus Königswinter „vertritt“ Andrea Milz MdL im Landtag

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht´s möglich. Wie alle Ihre Landtagskollegen entsendet Andrea Milz vom 14. bis 16. Juli einen „Jugend-Abgeordneten“ nach Düsseldorf. Anna Marcks aus Königswinter wird den Wahlkreis von Milz in Düsseldorf vertreten. Die 18-jährige Schülerin der Stufe 12 des Gymnasiums am Oelberg in Königswinter- Oberpleis ist eine begeisterte Sportlerin und  interessiert sich seit längerem für das politische Tagesgeschehen. Nach drei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen zum 4. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. Der Jugend-Landtag wird sich in diesem Jahr mit den beiden aktuellen Themen „Alkoholkonsum einschränken“…

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Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes

18.05.2011 Kleine Anfrage 761 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes Per Erlass (vom 09.09.2010) hat das Ministeriums festgelegt, dass Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginnes nicht mehr genehmigt werden und darum gebeten, Anträge auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes bis auf weiteres nicht mehr zur Entscheidung vorzulegen. Einige Städte haben mit dieser Regelung zunehmend Probleme. Hinzu kommt die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm U3 und die Befristung des Förderprogramms bis zum 31.12.2013 mit der gleichzeitigen Verpflichtung, bis zum 31.07.2013 möglichst eine 35-prozentige Versorgungsquote umzusetzen. Dabei muss auch noch die Ausschreibungsfrist vor dem…

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Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag

18.05.2011 Kleine Anfrage 762 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag Am 9. Mai 2011 hat die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Preise im Rahmen des Wettbewerbes „Schwule Lesbe!?“ verliehen. Dabei wurden im Rahmen des ersten und zweiten Preises als Gruppe Fahrten in die Bundeshauptstadt Berlin vergeben. Diese Fahrten werden laut der Presseinformation – 529/5/2011 durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag realisiert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Was bedeutet „realisiert durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag“? Handelt es sich bei…

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Kindergeld: Missbrauch verhindern

Kleine Anfrage 771 der Abgeordneten Andrea Milz und Andrea Verpoorten CDU Kindergeld: Missbrauch verhindern Grundsätzlich erhält Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Daneben erhält Kindergeld, wer zwar im Ausland wohnt, in Deutschland aber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Als Kinder zählen u.a. auch Enkelkinder, wenn der Antragsteller diese in seinen Haushalt aufgenommen hat. Es scheint – vor allem bis zum Einschulungsalter der Kinder (Schulpflicht) – leider nicht aus-schließbar, dass Kindergeldleistungen zum Teil missbraucht werden. Da bei der Anmeldung eines Wohnsitzes keine Bescheinigung des Vermieters vorliegen muss, besteht vor allem in anonymen Großstadt-Hochhaussiedlungen die Gefahr, dass für gewöhnlich…

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