Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag

18.05.2011 Kleine Anfrage 762 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Preisstiftung für den Wettbewerb „Schwule Lesbe?!“ durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag Am 9. Mai 2011 hat die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Preise im Rahmen des Wettbewerbes „Schwule Lesbe!?“ verliehen. Dabei wurden im Rahmen des ersten und zweiten Preises als Gruppe Fahrten in die Bundeshauptstadt Berlin vergeben. Diese Fahrten werden laut der Presseinformation – 529/5/2011 durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag realisiert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Was bedeutet „realisiert durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag“? Handelt es sich bei…

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Kindergeld: Missbrauch verhindern

Kleine Anfrage 771 der Abgeordneten Andrea Milz und Andrea Verpoorten CDU Kindergeld: Missbrauch verhindern Grundsätzlich erhält Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Daneben erhält Kindergeld, wer zwar im Ausland wohnt, in Deutschland aber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Als Kinder zählen u.a. auch Enkelkinder, wenn der Antragsteller diese in seinen Haushalt aufgenommen hat. Es scheint – vor allem bis zum Einschulungsalter der Kinder (Schulpflicht) – leider nicht aus-schließbar, dass Kindergeldleistungen zum Teil missbraucht werden. Da bei der Anmeldung eines Wohnsitzes keine Bescheinigung des Vermieters vorliegen muss, besteht vor allem in anonymen Großstadt-Hochhaussiedlungen die Gefahr, dass für gewöhnlich…

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Kongress „Volkspartei mit Zukunft“

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (3. v. rechts), diskutierte Andrea Milz auf dem öffentlichen Kongress der CDU Rhein-Sieg im Siegburger Stadtmuseum zu dem knapp 120 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren, mit anderen Diskutanten aus Politik und Gesellschaft über das Thema „Volkspartei mit Zukunft“. Einig war man sich darin, dass eine „Politik der offenen Türe“, wie an diesem Tage, der richtige Weg für eine authentische Politik nah am Bürger sei. Sie zeige den Willen der CDU zu Veränderungen und lasse den Ankündigungen zum Dialog auch Taten folgen. Kritisch angemerkt wurde, dass die CDU für eine erfolgreiche Zukunft ihr Profil…

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Förderung des FrauenMediaTurms (FMT) in Köln

31.03.2011 Kleine Anfrage 670 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Förderung des FrauenMediaTurms (FMT) in Köln Der FMT ist ein Informationszentrum zur Geschichte der Emanzipation. Es handelt sich um das umfassendste Frauenarchiv im deutschsprachigen Raum. Zu Zeiten der Vorgängerregierung (seit 2008) erhielt die Stiftung vom Land Nordrhein-Westfalen eine institutionelle Förderung von 210.000 Euro im Jahr, die zu gleichen Teilen von der Staatskanzlei, dem Wissenschaftsministerium und dem Frauenministerium bereitge-stellt wurde. Ab dem Jahr 2011 soll die Förderung um 70.000 Euro gekürzt werden, indem das Frauenministerium seinen bisherigen Drittelanteil nicht aufrechterhalten will. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung…

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„Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Vermittlung von Demokratie ist es nie zu früh! Wer früh lernt, seine Meinung zu sagen, wird auch später sein Umfeld aktiv gestalten wollen. Das ist die Grundidee des zunächst in Schleswig-Holstein entwickelten Konzepts „Kinderstube der Demokratie“, das Partizipation von Kindern zur alltäglichen Selbstverständlichkeit in den beteiligten Kindergärten werden lässt. Es war die Idee der CDU-Landtagsfraktion, die im Juni 2008 in einem Antrag aufgefordert hatte, dieses erfolgreiche Modellprojekt auch in Nordrhein-Westfalen zu initiieren. Von 2009 bis 2010 wurde daraufhin das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in sieben nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten umgesetzt. Mit Erfolg, wie…

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Plenarrede von Andrea Milz MdL am 14. April 2011 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)“ Einzelplan 15 – Teilbereich b) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2011 im Bereich Emanzipation sind der beste Beweis dafür, wie man Wahlgeschenke auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen finanziert. Zwei teure Projekte tragen dazu bei, die Schuldenlast zu erhöhen. Auch wenn solche Vorhaben durchaus wünschenswert erscheinen, sind sie nicht realisierbar, so lange der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Schuldenmachen hat mit positiver Nachhaltigkeit wirklich nichts zu tun. So sind für die…

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Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt

Rede der Abgeordneten Andrea Milz   Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt   Ihrem Antrag zum Beitritt des Landes NRW zur europäischen Charta der Vielfalt können wir entnehmen, dass Sie die Arbeit unserer Bundesregierung unterstützen und dies auch anerkennen, denn Sie selbst sagen in Ihrem ersten Satz, Sie begrüßen das Handeln der Bundesregierung. Vielen Dank dafür! Doch betrachten wir Ihren Antrag einmal genauer. Sie heben besonders hervor, dass die Charta der Vielfalt Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität voranbringt. Dies ist richtig, doch sind…

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