Nordrhein Westfalens Weinanbaugebiete schützen – die Winzerbetriebe stärken

03.08.2011 Kleine Anfrage 946 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Nordrhein Westfalens Weinanbaugebiete schützen – die Winzerbetriebe stärken  Nachdem mehrere Felsbrocken vom Drachenfels in die umliegenden Weinberge gestürzt waren, hat die Stadt Bad Honnef die Sperrung eines Weinbergweges veranlasst. Der Wein­bergweg ist Bestandteil des beliebten Wanderwegs, dem „Rheinsteig“. Mit der Sperrung des Weinbergweges ist auch der Zugang zu den Rebstöcken einiger Win­zerbetriebe eingeschränkt. Dadurch wird die Bewirtschaftung der Flächen deutlich erschwert und die Winzer werden in ihrer Existenz bedroht. Darüber hinaus äußerte der Kreis-Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises die Überlegung, die Weinberge zu renaturieren, um dadurch der Gefahr von herabstürzenden Felsbrocken zu begegnen.…

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CDU Königswinter wird vom Verkehrsgutachten bestätigt

„Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens bestätigt unsere langjährige Forderung nach einer verkehrlichen Entlastung des Siebengebirgsraums“, erklärt die Vorsitzende der CDU Königswinter Andrea Milz, MdL. „Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, ggfs. gemeinsam mit dem Bund für eine zügige Umsetzung zu sorgen“, fordert die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Mit der Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens zur Mobilitätsentwicklung in Bonn und dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis reagiert die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser (Drucksache 15/2514 vom 04.08.2011). „Über den Stil der Veröffentlichung an den zuständigen Gremien vorbei, kann man streiten“, so die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Königswinter Andrea Milz.…

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Landesregierung lässt Winzer im Stich

„Mit Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Minderheitsregierung die EU-Weinmarktreform nicht nutzen will, um ein Förderprogramm für die Winzer im Weinbau-Gebiet Mittelrhein aufzustellen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Milz hatte sich gemeinsam mit Ihrer Landtagskollegin Ilka von Boeselager in einem Schreiben zur Weinbau- Förderung an das NRW-Landwirtschaftsministerium gewandt und auf  die Möglichkeiten der Förderung des Weinbaus im Rahmen der gemeinsamen Weinmarktordnung der EU hingewiesen. So bieten andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen und Rheinland-Pfalz, EU-Stützungsprogramme zu Umstrukturierungsmaßnahmen, Investitionsförderung oder Absatz- und Steillagenförderung an. In seiner Antwort erklärte der zuständige Minister Remmel, dass NRW kein eigenes Förderprogramm für den…

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In wie fern können Unternehmen dem Schutz ihrer MitarbeiterInnen vor häuslicher Gewalt dienen?

27.06.2011 Kleine Anfrage 827 der Abgeordneten Andrea Milz CDU In wie fern können Unternehmen dem Schutz ihrer MitarbeiterInnen vor häuslicher Gewalt dienen? Erhebungen zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland häusliche Gewalt erlebt. Diese Zahlen zeigen, dass viele Unternehmen MitarbeiterInnen beschäftigen, die entweder von Gewalt betroffen oder gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie groß sind das Interesse und die Bereitschaft von Unternehmen und Verwaltungen, die Gesundheit betroffener bzw. bedrohter MitarbeiterInnen zu schützen? Welche positiven bzw. negativen Erkenntnisse gibt es darüber, ob von Gewalt Betroffene oder Bedrohte Hilfeangebote von Seiten des Arbeitgebers erfahren bzw. vermisst haben? Welche…

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Laumann zu Besuch auf dem Drachenfels

Auf seiner Sommertour durch NRW machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW Karl-Josef Laumann am 02. August 2011 einen Halt in Königswinter. Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Andrea Milz sowie weiteren Mandatsträgern aus den benachbarten Kommunen ging es mit der Zahnradbahn auf den Drachenfels. Oben angekommen, informierte sich die Gruppe bei einem Rundgang über die Neugestaltung des Drachenfelsplateaus. Die Neugestaltung wird mit Mitteln des Landes NRW finanziert und bildet den Schlusspunkt einer Reihe an Projekten aus der Regionale 2010 am Drachenfels. Über den Fortgang der Arbeiten berichteten der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) der Stadt Königswinter Dr. Andreas Pätz sowie der…

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Gleichstellung im polizeilichen Dienst – Ärztliche Versorgung

04.07.2011 Kleine Anfrage 852 der Abgeordneten Andrea Milz und Josef Rickfelder CDU Gleichstellung im polizeilichen Dienst – Ärztliche Versorgung Im Rahmen der Freien Heilfürsorge haben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Möglichkeit der freien Arztwahl. Kommt es zu Verschreibungen bspw. von medizinischen Hilfsmitteln oder Kuren, sind diese von der zuständigen Polizeiärztin oder dem zuständigen Polizeiarzt gegenzuzeichnen. Um die Notwendigkeit der Verschreibung festzustellen, kann die zu-ständige Polizeiärztin oder der zuständige Polizeiarzt ebenfalls eine Untersuchung des Patienten vornehmen. Vorgeschriebene Untersuchungen wie z. B. die auf Fahr- oder Sporttauglichkeit werden grundsätzlich von der zuständigen Polizeiärztin oder dem zuständigen Polizeiarzt durchgeführt. Die Zuständigkeit wird im Erlass…

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Wie steht es um Bedarfe, Angebote und Erfolge von Teilzeit-Ausbildungen?

27.06.2011 Kleine Anfrage 826 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie steht es um Bedarfe, Angebote und Erfolge von Teilzeit-Ausbildungen? Das Berufsbildungsgesetz bietet seit 2005 die gesetzliche Grundlage für eine Ausbildung in Teilzeit, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung, bietet eine Teilzeitausbildung Müttern und Vätern Chancen für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Auszubildende in Teilzeit gab bzw. gibt es in Nordrhein-Westfalen jeweils in den Jahren 2005-2011? (bitte den Anteil der Frauen und Männer angeben) Wie viele der Teilzeit-Auszubildenden haben bisher die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen? (bitte…

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„Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen fortführen

„Für die Vermittlung von Demokratie ist es nie zu früh. Wer früh lernt, seine Meinung zu sagen, wird auch später sein Umfeld aktiv gestalten wollen.“ Das konstatierte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, in der heutigen Plenarsitzung. Dahinter verberge sich die Grundidee des zunächst in Schleswig-Holstein entwickelten Konzepts „Kinderstube der Demokratie“, das Partizipation von Kindern zur alltäglichen Selbstverständlichkeit in Kindergärten werden lasse. Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion wurde das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ daraufhin von 2009 bis 2010 in sieben nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten umgesetzt. „Mit Erfolg, wie die Praxis zeigt“, betonte die CDU-Familienexpertin. Die Erfahrungen der Modell-Kindergärten zeigten, dass…

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Schülerin aus Königswinter „vertritt“ Andrea Milz MdL im Landtag

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht´s möglich. Wie alle Ihre Landtagskollegen entsendet Andrea Milz vom 14. bis 16. Juli einen „Jugend-Abgeordneten“ nach Düsseldorf. Anna Marcks aus Königswinter wird den Wahlkreis von Milz in Düsseldorf vertreten. Die 18-jährige Schülerin der Stufe 12 des Gymnasiums am Oelberg in Königswinter- Oberpleis ist eine begeisterte Sportlerin und  interessiert sich seit längerem für das politische Tagesgeschehen. Nach drei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen zum 4. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. Der Jugend-Landtag wird sich in diesem Jahr mit den beiden aktuellen Themen „Alkoholkonsum einschränken“…

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Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes

18.05.2011 Kleine Anfrage 761 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Investitions-/Ausbauprogramm U3 Aufhebung des vorzeitigen Maßnahmenbeginnes Per Erlass (vom 09.09.2010) hat das Ministeriums festgelegt, dass Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginnes nicht mehr genehmigt werden und darum gebeten, Anträge auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes bis auf weiteres nicht mehr zur Entscheidung vorzulegen. Einige Städte haben mit dieser Regelung zunehmend Probleme. Hinzu kommt die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm U3 und die Befristung des Förderprogramms bis zum 31.12.2013 mit der gleichzeitigen Verpflichtung, bis zum 31.07.2013 möglichst eine 35-prozentige Versorgungsquote umzusetzen. Dabei muss auch noch die Ausschreibungsfrist vor dem…

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