EU-Weinmarktreform

30.11.2010 Kleine Anfrage 336 der Abgeordneten Andrea Milz und Rainer Deppe CDU EU-Weinmarktreform Die Weinmarktreform der EU schreibt neue Bezeichnungsregeln für die Herkunftsangaben der Weine vor. Die bisher gängige Unterscheidung von teurem „Qualitätswein“ und billigem „Tafelwein“ soll entfallen. Billigweine können damit auf ihrem Etikett leichter den Eindruck eines Qualitätsweines vermitteln. Deutschland muss die Neuregelung bis 2012 umgesetzt haben und damit Anfang 2011 die Gesetzgebung zur Änderung des deutschen Weinrechts auf den Weg bringen. In Nordrhein­Westfalen ist die Umsetzung für das Siebengebirge als regional bedeutsames Weinbauge­biet mit großem Bekanntheitsgrad von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Was will…

Weiterlesen…

Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn

02.11.2010 Kleine Anfrage 240 der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn In dem Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über den Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur im rechts­rheinischen Großraum Köln/Bonn vom 04.12.2000 wurde der Ausbau der S 13 auf der Stre­cke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel beziehungsweise bis Linz fixiert. In einem Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 18.03.2010 wurde seitens der DB AG von einem Kostenvolumen von 351 Millionen Euro für die Realisierung des Projekts S 13 ausgegangen.…

Weiterlesen…

Milz freut sich über Geld für den Brückenhof

Im Juni 2010 hatte die CDU Königswinter mit ihrer Vorsitzenden Andrea Milz MdL im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU trifft gesellschaftliche Gruppen“ den Brückenhof besucht. Bei dieser Gelegenheit trug Lothar Vreden, Vorsitzender des Heimatvereins Oberdollendorf und Römlinghoven e.V. Erweiterungspläne für das Brückenhofmuseum in Oberdollendorf vor. „Ich freue mich, dass durch die Vermittlung der entsprechenden Kontakte nunmehr die Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege das Vorhaben mit 3.600 Euro unterstützt und auch das Land NRW  4.250 Euro zur Verbesserung der Innenausstattung beiträgt. Ein schönes Weihnachtsgeschenk“, so Milz. Die Fördergelder will der Heimatverein für die Herrichtung und Ausstattung zweier Räume einsetzen, die die Stadt…

Weiterlesen…

Empörung im Landtag: SPD bezeichnet das Thema Uhlhof als „reines Partikularinteresse“

Der Landtag in Düsseldorf hat sich heute mit dem CDU Antrag zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) beschäftigt. Auf Wunsch von Andrea Milz MdL wurde auch der Standort der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit in Bad Honnef thematisiert. Während der Debatte ergriff der SPD-Abgeordnete Bernhard von Grünberg das Wort und bezeichnete den Wunsch der CDU nach Findung einer Lösung für den Erhalt des Standortes in Bad Honnef als „reines Partikularinteresse“. Andrea Milz empört: „Damit verletzt ein Abgeordneter aus Bonn massiv den bisherigen Konsens in der Region. Unsere Stärke war es immer, in allen regionalen Fragen seit dem Umzugsbeschluss der Regierung nach…

Weiterlesen…

„132 Tage Landesregierung“.

Am 1. Dezember folgte Andrea Milz einer Einladung der Frauen Union Ratingen (Foto: Milz mit der Vorsitzenden der FU Ratingen, Erika Zender) und referierte über „132 Tage Landesregierung“. „Die SPD knüpft da an, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat und wofür sie abgewählt wurde. Neu ist, dass sie dabei die Linken an den Kabinettstisch geholt haben“, so das Resümee von Milz über die ersten Gehversuche der neuen Landesregierung. „Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen offenbart die Strategie. Entweder stimmen die Linken mit SPD und Grünen oder sie enthalten sich der Stimme und besorgen so die Mehrheit oder SPD und Grüne enthalten…

Weiterlesen…

Praktischer Politikunterricht im Adelheid Gymnasium in Bonn-Pützchen

Am 29. November 2010 besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Klasse 5a des Adelheid Gymnasiums in Bonn-Pützchen und veranstaltete im Gespräch mit den Mädchen einen praktischen Politikunterricht. Fragen, welche die Schülerinnen an Andrea Milz stellten waren z.B. warum sie sich für Politik entschieden habe, was Frau Milz ärgere und was sie freue, oder was man durch die Arbeit als Landtagsabgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger erreichen könne, etc. Am Ende des Politikunterrichts beantwortete Milz auch persönliche Fragen. Die Mädchen interessierten sich für Hobbies, Reisen und Kleidung von Andrea Milz.

Weiterlesen…

Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof

29.10.2010 Kleine Anfrage 324 der Abgeordneten Andrea Milz CDU   Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof Die im Bad Honnefer Uhlhof ansässige Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) beschäftigt nahezu 100 Mitarbeiter. Hier werden jährlich rund 1.500 Experten der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Ein Abzug der V-EZ aus Bad Honnef hätte somit für die Stadt Bad Honnef gravierende wirtschaftliche Folgen. Mitte des Jahres 2009 konnte eine Einigung der Beteiligten (Nutzer InWent mit V-EZ, BMZ, BLB-NRW und BIma) über Ausbau und Verkauf der Liegenschaft Uhlhof an den Bund zur Unterbringung der V-EZ erreicht werden. Nun sind Verzögerungen eingetreten. Zudem wird der…

Weiterlesen…

Landtag beschäftigt sich mit dem Uhlhof

„In der nächsten Plenarwoche wird sich auch der  nordrhein-westfälische Landtag mit dem Bad Honnefer Uhlhof beschäftigen“, berichtet die Landtagsabgeordnete Andrea Milz aus Düsseldorf. In einem Antrag mit dem Titel „Mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) den UN-Standort Bonn und Nordrhein-Westfalen insgesamt stärken“ fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung unter anderem auf, den Aufbau einer Akademie für Internationale Zusammenarbeit voranzutreiben: „Dazu braucht es den Abschluss von Gesprächen, um den Standort der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit  (V-EZ) in Bad Honnef zu erhalten: Ein Grundstücksaustausch zwischen Bund und Land ist unabdingbare Voraussetzung. Zentrales Element der Akademie soll der Aufbau und die Weiterentwicklung der Vorbereitungsstätte…

Weiterlesen…

Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

12.10.2010 Kleine Anfrage 130  der Abgeordneten Andrea Milz CDU Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin  Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stehen in Nordrhein­Westfalen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 511.516.174 Euro zur Verfügung. Damit werden über die zuständigen Landesjugendämter Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen getätigt. Laut dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 22. Juni 2010 sind zwischenzeitlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt worden. Nun hat Ministerin Schäfer behauptet, dass…

Weiterlesen…

Nur auserwählte Frauenbelange finden bei Ministerin Steffens einen Platz

Von: Maria Westerhorstmann und Andrea Milz: „Die neue rot-grüne Regierung ist eine Minderheitsregierung. Das darin enthaltene Wort „Minder“ erscheint in einem ganz neuen Licht, wenn man deren politischen Zielsetzungen genauer betrachtet“, so die beiden CDU-Frauenexpertinnen Andrea Milz und Maria Westerhorstmann. „Es ist fatal, dass im Frauenministerium kein Platz für Belange von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte vorhanden ist. Erkenntnisse und Argumente, die im Integrationsprozess insbesondere Frauen eine entscheidende Rolle zumessen, sind dort die Mühe scheinbar nicht wert. Das ist nicht hinnehmbar, denn Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der sich auch eine Frauenministerin stellen muss. Der heute im Plenum eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion ‚Frauen…

Weiterlesen…