Landesregelung für alle Kinder – Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen

Rede der Abgeordneten Andrea Milz am 24. Oktober 2008 Landesregelung für alle Kinder – Grenzpendlerlösung für die Nachbarbundesländer ermöglichen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD lässt einen Handlungsbedarf des Landes vermuten, den es nicht gibt. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen gewährleisten ihren Landeskindern optimale Förderung – oder bestreitet dies die SPD? Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen haben vergleichbare Jugendhilfeinfrastrukturen wie NRW – oder bestreitet dies die SPD? Wenn dies so ist, gibt es keinen Handlungsbedarf nach Kibiz für grenzüberschreitende Lösungen für die Pendlerproblematik durch die Landesregierung. Artikel 1 Abs. 2 Kibiz stellt klar, dass die von…

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