Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!

Rede in der Aktuellen Stunde Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Überschrift für die heutige Debatte würde „Elternwille vor Landeshaushalt“ heißen. – So kann man das, was wir heute hier sagen, in drei Worten zusammenfassen. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten heute sagen müssen: Die Annahmen der Landesregierung sind bestätigt worden. Wenn das so gekommen wäre, dann hätten Sie, die Mitglieder der Opposition, gesagt: Ja klar, natürlich, das haben wir immer vorausgesagt. Die Eltern buchen alle nur 25 Stunden, weil…

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Perspektiven für Ergänzungskräfte kurzfristig verbessern – Erzieherinnenausbildung öffnen

Perspektiven für Ergänzungskräfte kurzfristig verbessern – Erzieherinnenausbildung öffnen   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Landtag neuerdings über das Kibiz und seine – eingebildeten oder tatsächlichen – Folgen diskutiert, weht ein Hauch von Verzweiflung von links durch den Plenarsaal: Interessant, wie händeringend Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, darum bemüht sind, die familienpolitischen Erfolge der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen klein zu reden. Das wird Ihnen leider nicht helfen: selbst Ihre geballte Kraft wird nicht reichen, diese Erfolge unter den Teppich zu kehren… Zwei Dinge, die wir jetzt im Rahmen des vorliegenden Antrages zu den Perspektiven von…

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Das Land fördert Baumaßnahmen in Königswinter

„Die Stadt Königswinter erhält 2008 im Rahmen der Fördermaßnahmen zur Vorbereitung der Regionale 2010 Mittel des Städtebauministeriums in Höhe von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro“, freut sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz über das von NRW-Bauminister Oliver Wittke vorgelegte Stadterneuerungsprogramm 2008. Milz: „Durch die finanzielle Unterstützung des Landes können in unserer Region nun wichtige Vorhaben realisiert werden. So wird die Maßnahme Sanierungsgebiet Siebengebirge, die die Fertigstellung des Kernbaus und die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse für das Drachenfelsplateau umfasst, mit 3,2 Millionen Euro gefördert. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms für den Altstadtbereich unterstützt das Land mit 500.000 Euro“. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises…

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