Auch für Bad Honnef und Königswinter ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von jeweils ca. 700.000 Euro bis zum Jahr 2017!

Die Städte Bad Honnef und Königswinter profitieren immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.…

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Auch für Sankt Augustin ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mio. Euro bis zum Jahr 2017!

Die Stadt Sankt Augustin profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.“ so die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Der Bund…

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Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz

Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf zur Landtagsdebatte über die Bundestadt Bonn: Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz  Zur Landtagsdebatte über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf: Ilka von Boeselager: „Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin schadet der internationalen Stadt Bonn. Zu Attraktivität Bonns als UN-Standort gehört die direkte Nachbarschaft von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bundeseinrichtungen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn Bonn neben Genf und Wien zum dritten europäischen…

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NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

Ilka von Boeselager und Andrea Milz zur Zukunft Bonns als Regierungssitz: NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, in der über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort beraten wurde, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz:  Ilka von Boeselager: „Auch nach dem Auftritt von SPD-Minister Lersch-Mense im Hauptausschuss bleibt die Einstellung der Landesregierung zur Fortgeltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Zukunft unserer Bundesstadt völlig unklar. Während die Bundesbauministerin einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorbereitet, verharrt die Regierung Kraft in Schweigen. Es ist enttäuschend, dass die NRW-SPD offenbar nicht willens ist,…

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Absage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf

P R E S S E M I T T E I L U N G:   zur bekannt gewordenen Absage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorfs im Zuge der Zukunftsinvestitionsprogramms 2016-2018 nehmen die Landtagsabgeordnete Andrea Milz und der Kreistagsabgeordnete Jörg Erich Haselier wie folgt Stellung:   „Die Absage von Landesbauminister Groschek (SPD) ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht gehandicapter Menschen in Rhöndorf“, so die beiden Abgeordneten. Dadurch dass das Kriterium der zeitlichen Umsetzung bis 2018 auf Grund der von der Bahn benötigten Vorlaufzeiten nicht gesichert werden kann, wurde der Bahnhof Rhöndorf nicht für das vom Bund aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm…

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Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen auch nach Sankt Augustin

„Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 2.418.125,78 Euro nach Sankt Augustin. Dank der Bundesregierung kann Sankt Augustin das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem…

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Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen auch nach Königswinter

„Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 575.350,31 Euro nach Königswinter. Dank der Bundesregierung kann Königswinter das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket…

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Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich – Röttgen und Milz begrüßen zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe des Bundes

„Die gestrigen Beschlüsse sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.429.353 € beschlossen. Davon erhalten: Bad Honnef 307.792 €, Königswinter 494.388 € und Sankt Augustin 627.173 €. „Wir gehen davon aus, dass das Land die Mittel ohne Abzüge weiterleitet, damit sie genau dort ankommen, wo sie gebracht werden, nämlich…

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500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Sankt Augustin!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen…

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500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft Königswinter!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen…

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