CDU fordert: 50.000 Euro für die Feuerwehr in den Städten und Gemeinden in NRW

Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private Interessen in den Hintergrund gestellt werden, um in Not geratenen Menschen zu helfen.  Respekt gegenüber Feuerwehrleute beschränkt sich für die CDU nicht auf eine Woche im Jahr: Jeden Tag verdienen Feuerwehrleute unseren Respekt. Als Ausdruck der Wertschätzung fordert die CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt…

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Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Bad Honnef

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die unterdurchschnittlichen Investitionen in nordrhein-westfälischen Kommunen in die Infrastruktur – trotz beachtlicher Anstrengungen. Der CDU Fraktionsvorsitzende in Bad Honnef Sebastian Wolff macht das Problem am Beispiel der Offenen Ganztagschule (OGS) deutlich: „Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Investitionen in die OGS nicht mehr als freiwillige Leistung gewertet werden. Wir können die dringend notwendigen Plätze, die auch ein Standortfaktor für eine Kommune sind, zurzeit nämlich nur dann schaffen, wenn wir in dem sowieso schon geringen Spektrum der freiwilligen Leistungen sparen. Bei…

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Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Sankt Augustin

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen. Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden. Der CDU Fraktionsvorsitzende in Sankt Augustin Georg Schell bringt es wie folgt auf den Punkt: „Das Land ist für die Finanzsituation der Kommunen verantwortlich und aus meiner Sicht…

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Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Königswinter

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen. Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden. Im Haushaltsplan von Königswinter sind in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen bei den Grundsteuern vorgesehen. Die Grundsteuer B steigt, nach einer Erhöhung in diesem Jahr (von 470 auf…

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Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht an die Kommunen weiterleiten

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für unsere Kommunen: eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 623.000 Euro für Bad Honnef sowie 988.000 Euro für Königswinter und 1.3 Mio. Euro für Sankt Augustin wäre noch für dieses Jahr möglich gewesen. Grundlage…

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Landesregierung muss endlich die Aufklärung von Einbrüchen verbessern

Aufklärungsquote bricht 2015 zum Vorjahr um fast 50% ein Wurden 2013 laut offizieller polizeilicher Kriminalstatistik in Sankt Augustin noch 35,65% der Wohnungseinbrüche aufgeklärt, waren es 2014 nur noch 21,54% und 2015 sogar nur noch 11,0 %. Zum Vorjahr brach die Quote also um 48,9% und zum Vorvorjahr sogar um 69,1% ein. In 2015 lag die Aufklärungsquote somit um 20,3% unter dem Landesschnitt von 13,8%. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden. Nach Überzeugung der CDU-Fraktion arbeitet die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises zwar sehr gut, hat aber schlicht zu wenig Personal, um vorbeugend oder zumindest aufklärend und damit abschreckend tätig zu sein.…

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5-Milliarden-Euro-Entlastung durch den Bund ab 2018: Prognosen für den Rhein-Sieg-Kreis

Nach aktueller Berechnung kann die Gemeinde Alfter ab dem Jahr 2018 mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 212.000 Euro durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Die Stadt Bad Honnef erhält voraussichtlich 655.000 Euro, die Stadt Bornheim 640.000 Euro, die Stadt Königswinter 632.000 Euro. Für die Stadt Meckenheim beträgt die jährliche Entlastungswirkung gemäß Vorausschau 658.000 Euro. Die Stadt Rheinbach profitiert mit 481.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin mit 1.126.000 Euro. Die Gemeinde Swisttal wird durch den größeren Umsatzsteueranteil um 140.000 Euro entlastet, die Gemeinde Wachtberg um 199.000 Euro. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die beiden Landtagsabgeordneten…

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Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz: „Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen. Das Engagement…

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CDU Abgeordnete fordern eine faire Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechtere Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale

Mit ihrem heute beschlossenen Antrag (s. Anlage) stellt sich die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz hinter die berechtigten Forderungen der Bürgermeister der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und zwar ohne jedes „vielleicht“ oder „später“, ohne jedes „würde“, „könnte“, „sollte“. Im Einzelnen beantragt die CDU: Das Land muss endlich eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Die jetzige Bevorzugung der Großstädte und Benachteiligung vieler kreisangehöriger Kommunen ist unfair. Die jetzige Erstattung der Flüchtlingskosten durch die Landesregierung ist grob unbillig und unfair. Viele große Städte werden bevorzugt; viele kreisangehörige Kommunen benachteiligt. Statt der vorgesehenen jährlich 10.000 € (aus Mitteln des Landes und des Bundes) pro Flüchtling…

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CDU Abgeordnete fordern eine schnelle Übermittlung von Flüchtlingsdaten

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf eine schnellere und bessere Information der Kommunen über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge. „Immer mehr Kommunen sehen sich gezwungen, Überlastungsanzeigen abzugeben. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist.“ so die drei Abgeordneten. Damit die Kommunen sich mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf auf das Eintreffen weiterer Flüchtlinge vorbereiten können, ist es zwingend notwendig möglichst frühzeitig Informationen bereit zu stellen, anhand derer zumindest eine trendmäßige Abschätzung der zu erwartenden Zuweisungen möglich ist. In den Kommunen entsteht zunehmend…

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