Landesregierung weicht den Fragen zum Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der ZUE Sankt Augustin aus

„Antwort und doch keine Antwort! Meine Fragen an die Landesregierung, wer den Standort ZUE Sankt Augustin für das Pilotprojekt ausgewählt hat und welche anderen Standorte geprüft worden sind, wurde nicht beantwortet“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Sie hatte die Landesregierung konkret gefragt, ob nun sie oder die Bezirksregierung die Entscheidung getroffen hat, da beide Stellen sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. In der Antwort finden sich keine namentlichen Nennungen anderer Standorte, die auch infrage gekommen wären. „Dies hatte ich explizit gefragt und trotzdem geht man über konkrete Fragestellungen hinweg. Das ist kein Umgang mit Abgeordneten, die ein Informationsrecht haben,“ stellt…

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Zwischenfazit zum Pilotprojekt bei der ZUE Sankt Augustin angefragt

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat die Landtagsabgeordnete Andrea Milz um ein Zwischenfazit zu dem Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin gebeten. Außerdem erwartet Andrea Milz Aufklärung von der Landesregierung, wer die Auswahl des Standortes Sankt Augustin genau entschieden hat und nach welchen Kriterien. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Landesregierung und Bezirksregierung. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5431 (Drucksache 16/13940) heißt es: „Die Landeseinrichtungen für das Pilotverfahren wurden auf Vorschlag der Bezirksregierungen festgelegt.“ Die Bezirksregierung Köln schreibt dagegen in einem Schreiben vom 08. März 2017: „Die Entscheidung, die ZUE St.…

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Landesregierung muss die Planungen für die Siebengebirgsentlastung vorantreiben

Erfreut zeigen sich Andrea Milz und der verkehrspolitische Sprecher der CDU Kreistagsfraktion Oliver Krauß über die Bestätigung der Landesregierung, dass die wieder im Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Siebengebirgsentlastung mit neuer Trassenführung (verlängerte Tunnel, kürzere und niedrigere Brücke über den Lauterbach) zu „hohen Entlastungen des vorhandenen Straßennetzes“ führt. „Die Menschen im Siebengebirge erwarten zu Recht, dass die Ortsdurchfahrten von dem steigenden Verkehrsaufkommen entlastet werden.“ betont Andrea Milz. „Die Landesregierung muss nun Taten folgen lassen und ist gefordert, die Trassenführung zu konkretisieren und Planungsrecht zu schaffen.“ so Milz und Krauß. „Im Zuge der Konkretisierung der Maßnahme müssen die Menschen vor Ort einbezogen werden und…

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Mangelnde Flexibilität im Umgang mit Förderschulen

„Die mangelnde Flexibilität im Umgang mit Förderschulen fällt der rot-grünen Landesregierung nun im Rhein-Sieg-Kreis auf die Füße.“ erklären die CDU Landtagskandidaten Katharina Gebauer, Andrea Milz, Björn Franken und Oliver Krauß. Auf Grund von Auflagen der Bezirksregierung Köln dürfen Kinder im Rhein-Sieg-Kreis mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf für emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen (Klasse 5 und 6) nicht mehr aufgenommen werden. „Wir haben bereits Ende Februar diesen Umstand in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung auf Bitten der Eltern aufgegriffen und um Lösungsansätze gebeten.“ fasst die Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Bemühungen zusammen. Allerdings liegt noch keine Antwort der Landesregierung…

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Weibliche Lebenswege am Internationalen Frauentag

Die Frauen Union Sankt Augustin hatte anlässlich des Weltfrauentags zu einer Diskussionsrunde mit interessanten Frauen geladen. Über ihre jeweiligen „weiblichen“ Lebenswege berichteten Ingrid Schürheck, vom Verein Leben mit Krebs, Lydia Helene Grüner, Rechtsanwältin, Birgit Lennartz, ehemalige Marathonläuferin und Andrea Milz, Landtagsabgeordnete. Die kurzweilige Veranstaltung mit interessanten Einblicken in die Lebensläufe der Damen samt kleiner persönlicher Anekdoten lockte auch einige männliche Besucher an.

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Abgeordnete Milz fragt nach: wie steht es um das Programm „Schule gegen sexuelle Gewalt“ in NRW?

Nach den Sommerferien 2016 sollte das bundesweite Programm „Schule gegen sexuelle Gewalt“ auch in NRW starten. Im Rahmen des Programms sollten Arbeitsmaterialien zur fachlichen Entwicklung schulischer Schutzkonzepte mit Informationen zu landesspezifischen Regelungen und Angeboten zusammengestellt und den Schulen sowie pädagogischen Fachkräften zur Verfügung gestellt werden. Nun scheint sich der Start zu verzögern, obwohl sich die Gesellschaft dem Thema entschieden stellen muss. Rund eine Million Mädchen und Jungen haben sexuelle Gewalt erlitten bzw. sind aktuell betroffen. Die Folgen des Missbrauchs belasten betroffene Kinder und Jugendliche oftmals noch Jahre nach dem eigentlichen Vergehen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese schrecklichen Taten meist durch…

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Bahnüberführung an der Drachenfelsstraße rückt ein Stück näher

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Andrea Milz in der Sprechstunde der Parlamentsgruppe Bahn kam am Montag (06.03.2017) der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner J. Lübberink nach Königswinter, um sich ein Bild über das geplante Projekt Bahnüberführung an der Drachenfelsstraße zu machen. Seit 30 Jahren gibt es Überlegungen und Planungen den Bahnübergang umzugestalten. In einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze der Stadt Königswinter wurde nun ein ehrgeiziger Zeitplan aufgestellt. Bis zum nächsten Treffen der Arbeitsebene von Stadtverwaltung und Deutscher Bahn Ende März sollen schon detaillierte Zeitpläne aufgestellt werden. Mit einem erneuten persönlichen Gespräch auf Führungsebene im Mai untermauern Bürgermeister…

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Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt.“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte…

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Stellungnahme von Andrea Milz zur sofortigen Schließung der Geburtshilfe der Kinderklinik Sankt Augustin:

„Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass die Geburtshilfe der Kinderklinik Sankt Augustin mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. Es ist absolut unverständlich, dass ein Betreiber so kurzfristig die Brocken hinschmeißt und die werdenden Mütter in der Region im Stich lässt. Nach dem bisherigen Nichtstun der rot-grünen Landesregierung erwarte ich, dass den werdenden Müttern aus Sankt Augustin und Umgebung nun schnell gangbare Alternativen aufgezeigt werden.“ gez. Andrea Milz MdL

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Kinderklinik Sankt Augustin: Landesregierung nimmt längere Anfahrtswege für Schwangere billigend in Kauf

In der Beantwortung der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Milz erklärt die Landesregierung, dass die geplante Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin auch bei längeren Fahrtzeiten für zukünftige Patienten vertretbar ist. „Die Landesregierung lässt damit die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis im Stich.“ resümiert die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Antwort der Landesregierung. „Innerhalb weniger Jahre droht die zweite Schließung eines Geburtshilfebereiches (nach Eitorf im Jahr 2014) im Rhein-Sieg-Kreis und damit längere Anfahrten für Mutter und Kind mit entsprechend zunehmenden Risiken.“ erklärt Milz weiter. „Durch diese Maßnahme sind insbesondere die östlichen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises noch…

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