Rechenschaftsbericht für den Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg-Kreis am 12. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste! in den letzten fünf Jahren haben wir als Opposition erlebt, was man in Düsseldorf alles falsch machen kann: weil die rot-grüne Landesregierung so schwach ist, ist NRW in vielen Bereichen Schlusslicht: das geht von der niedrigsten Betreuungsquote aller Bundesländer bei der U3 Betreuung über die niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Flächenländer und die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer bis hin zu der höchsten Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Das will die CDU NRW mit Armin Laschet ändern! Seit der letzten Landtagswahl liegen die Schwerpunkte meiner Arbeit in Düsseldorf im Ausschuss für Familie,…

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Rechenschaftsbericht für den Kreisparteitag der CDU Rhein Sieg-Kreis am 08. November 2014

  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste!   Fast zweieinhalb Jahre Oppositionsarbeit liegen hinter der CDU-Landtagsfraktion NRW. Als Mitglied im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend sowie im Integrationsausschuss des Landtags und in meiner Stellvertreterfunktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und im Sportausschuss musste ich leider immer wieder erleben, dass Rot-Grün mit seiner Mehrheit Fakten schafft. Wir werden jedoch als größte Oppositionsfraktion auch weiterhin konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen wie zum Beispiel zum Landeshaushalt, zum Kinderbildungsgesetz und zur schulischen Inklusion. Mit meiner Fraktionskollegin Serap Güler war ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Landtagsfraktion unterwegs“ zum Thema Integration auf Tour,…

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Bilanz 15. Wahlperiode

Die Minderheitsregierung ist gescheitert – die CDU NRW steht für Stabilität, Verlässlichkeit und  Zukunftsverantwortung.   Die 19 Monate der Regierung von SPD und Grünen waren 19 verlorene Monate für NRW. Frau Kraft ist mit ihrem Schuldenhaushalt gescheitert. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro ist nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Das ist vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht zu verantworten. SPD und Bündnisgrüne haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran. Es bewegte sich nichts. Beim U3-Ausbau befand sich…

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