Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn

02.11.2010 Kleine Anfrage 240 der Abgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser CDU Kostenentwicklung der S 13 zwischen Bonn und Flughafen Köln/Bonn In dem Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über den Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur im rechts­rheinischen Großraum Köln/Bonn vom 04.12.2000 wurde der Ausbau der S 13 auf der Stre­cke Troisdorf bis Bonn-Oberkassel beziehungsweise bis Linz fixiert. In einem Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 18.03.2010 wurde seitens der DB AG von einem Kostenvolumen von 351 Millionen Euro für die Realisierung des Projekts S 13 ausgegangen.…

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Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof

29.10.2010 Kleine Anfrage 324 der Abgeordneten Andrea Milz CDU   Erhalt der V-EZ im Bad Honnefer Uhlhof Die im Bad Honnefer Uhlhof ansässige Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) beschäftigt nahezu 100 Mitarbeiter. Hier werden jährlich rund 1.500 Experten der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Ein Abzug der V-EZ aus Bad Honnef hätte somit für die Stadt Bad Honnef gravierende wirtschaftliche Folgen. Mitte des Jahres 2009 konnte eine Einigung der Beteiligten (Nutzer InWent mit V-EZ, BMZ, BLB-NRW und BIma) über Ausbau und Verkauf der Liegenschaft Uhlhof an den Bund zur Unterbringung der V-EZ erreicht werden. Nun sind Verzögerungen eingetreten. Zudem wird der…

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Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin

12.10.2010 Kleine Anfrage 130  der Abgeordneten Andrea Milz CDU Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin  Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stehen in Nordrhein­Westfalen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 511.516.174 Euro zur Verfügung. Damit werden über die zuständigen Landesjugendämter Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen getätigt. Laut dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 22. Juni 2010 sind zwischenzeitlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt worden. Nun hat Ministerin Schäfer behauptet, dass…

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Kosten und Nutzen zur angekündigten Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen

23.09.2010 Kleine Anfrage 78 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Kosten und Nutzen zur angekündigten Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen Die von rot-grün geführte Minderheitsregierung hat ab dem Jahr 2011 eine pauschale Bei­tragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr angekündigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll in NRW der Kindergartenbesuch komplett gebührenfrei werden. Bisher zahlen Eltern einkommensabhängige Kindergartenbeiträge, sofern sie nicht als Ge­ringverdiener befreit sind. Gerade das dritte Kindergartenjahr ist beliebt: Nahezu alle Kinder besuchen dann eine Einrichtung. Folglich sind gerade im dritten Kindergartenjahr die Kosten, die durch eine Beitragsbefreiung der Eltern entstehen, am höchsten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Ministerin Ute Schäfer: Warum sollen…

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