Nach wie vor keine Hilfe für kinderlose Paare in NRW?

19.03.2014 Kleine Anfrage 2106 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Nach wie vor keine Hilfe für kinderlose Paare in NRW? Der Bund stellt ab 1. Januar 2013 unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit. Die Bundesmittel können den betroffenen Paaren nur dann zugute kommen, wenn sich die Länder mit einem eigenen Anteil in mindestens der gleichen Höhe wie der Bund beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zur Unterstützung von Paaren mit Kinderwunsch (Drucksache 16/2624) ist im Fachausschuss am 05.12.2013 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN…

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Akademisierter Fachkräfteeinsatz im Bereich frühkindlicher Bildung

19.03.2014 Kleine Anfrage 2105 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Akademisierter Fachkräfteeinsatz im Bereich frühkindlicher Bildung Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/2127) geht hervor, dass insgesamt 11 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studiengänge der Elementarpädagogik entwickelt und eingerichtet haben (Stand 2011). Da es die ersten Studiengänge erst seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts gibt, konnten nach Angaben der Landesregierung im Jahr 2011 noch keine weiterbringenden Aussagen und Herleitungen über die Absolventenzahlen gemacht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele nordrhein-westfälische Hochschulen bieten derzeit Studiengänge im Bereich der Elementarpädagogik an? Wie viele Studienanfänger können seit Einrichtung solcher…

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Was macht die Landesregierung um den Verkehrsinfarkt in NRW zu verhindern?

Kleine Anfrage 2027 der Abgeordneten Andrea Milz CDU 14.02.2014 Was macht die Landesregierung um den Verkehrsinfarkt in NRW zu verhindern? Unlängst hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass massiver Sanierungsbedarf an Brücken und Autobahnen im Land festgestellt wurde. In 2014 ist daher mit 22 Großbaustellen zu rechnen. Die Maßnahmen sind über das Bundesland verteilt und werden an mehreren Stellen für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. Mit den zu erwartenden Staus werden sowohl die Volkswirtschaft als auch die Nerven der Menschen strapaziert. Die Landesregierung ist gefragt, den Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in NRW zu verhindern und Angebote für die Pendler zu schaffen. Vor diesem…

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Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56)

10.02.2014 Kleine Anfrage 1967 der Abgeordneten Andrea Milz und Klaus Voussem CDU Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56) Im Rahmen der Aufstellung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplanes 2003 seitens des Bundes wurden die Ortsumgehungen Hennef/Uckerath (B 8) und Much (B 56) als jeweils neue Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Planes aufgenommen (BVWP-Nr. NW 8086 und NW8609). Die vom Bund zu tragenden Investitionskosten der Baumaßnahmen wurden seinerzeit mit rund 7,9 bzw. 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürgerinnen und Bürger in Hennef und Much für den Bau einer Ortsumgehung ein. In der Gemeinde Much sind die…

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Profitieren von der zusätzlichen U3-Pauschale alle U3-Kinder?

21.10.2013 Kleine Anfrage 1713 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Profitieren von der zusätzlichen U3-Pauschale alle U3-Kinder? Das Land gewährt den Jugendämtern nach § 21 Abs. 3 KiBiz für jedes unterdrei-jährige Kind einen zusätzlichen Zuschuss pro Kindergartenjahr (U3-Pauschale). Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses ist u.a. die Weiterleitung des Zuschusses an die Träger der Einrichtungen des jeweiligen Jugendamtsbezirks. Es wird vorausgesetzt, dass die Mittel für zusätzliche Personalkraftstunden eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele dieser zusätzlichen U3-Pauschalen gewährte bzw. gewährt das Land jeweils in den Kitajahren 2011/2012 und 2012/2013? Für wie viele U3-Kinder wird demnach im aktuellen…

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Verhängung eines Betretungsverbotes der Weinberge unterhalb des Drachenfels für Mitarbeiter der ansässigen Weinbaubetriebe durch die Bezirksregierung Köln – Wie soll es für die betroffenen Weinbauern weitergehen?

06.08.2013 Kleine Anfrage 1517 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Verhängung eines Betretungsverbotes der Weinberge unterhalb des Drachenfels für Mitarbeiter der ansässigen Weinbaubetriebe durch die Bezirksregierung Köln – Wie soll es für die betroffenen Weinbauern weitergehen? Wie der aktuellen Berichterstattung regionaler Medien zu entnehmen ist, wurde am 26.07.2013 von der Bezirksregierung Köln aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes ein Betretungsverbot für große Teile der Weinberge unterhalb des Drachenfels verhängt. Davon betroffen sind Mitarbeiter der Weingüter Pieper aus Königswinter und Broel aus Bad Honnef/ Rhöndorf. Bereits Anfang des Jahres 2011 war nach dem Fund eines Gesteinsbrockens in einem Weinberg die Sperrung eines Teils der…

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Wie steht die Landesregierung zur Finanzierung der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

Kleine Anfrage 1514 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie steht die Landesregierung zur Finanzierung der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel? Die S-Bahnlinie 13 verkehrt von Aachen über Horrem bis zum Kölner Hansaring und weiter über den Flughafen Köln/Bonn bis Troisdorf. Mit dem Streckenabschnitt Köln bis Flughafen Köln/Bonn war die Errichtung der sogenann-ten „Flughafen-Schleife“ verbunden. Mit dieser bestehen seit 2004 die Voraussetzungen für die Weiterführung der S-Bahnlinie 13 bis Bonn-Oberkassel. Rechtsrheinisch soll die S 13 in Perspektive ab Oberkassel auf bestehenden Gleisen in Rich-tung Linz/Rhein und Koblenz weitergeführt werden. Die Kosten für die Verlängerung von Troisdorf nach Bonn-Oberkassel belaufen sich…

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Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)?

06.08.2013 Kleine Anfrage 1515 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie geht es weiter mit dem Frauenmediaturm (FMT)? Im Jahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung dem FMT die Förderung für das Archiv im historischen Bayenturm um ein Drittel gekürzt. Im Jahr 2012 wurde noch einmal um 50 Pro-zent gekürzt. Die von Ministerpräsident Rüttgers bis 2017 zugesagte Landesförderung von 210.000 Euro wurde somit auf nur 70.000 Euro reduziert. Dabei wurde u.a. auf stark regle-mentierte Öffnungszeiten des FMT und den für die Öffentlichkeit angeblich schwierigen Zu-gang zum Archiv abgestellt. In einer Stellungnahme an den Landtag erklärte der FMT, dass dies unzutreffend sei. Damit…

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Beteiligung des Landes am „Haus der Sicherheit“ in Bonn?

24.07.2013 Kleine Anfrage 1473 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Beteiligung des Landes am „Haus der Sicherheit“ in Bonn? Laut einer Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 06.03.2013 soll das geplante „Haus der Sicherheit“ ein „Modellprojekt für Deutschland“ werden. Weiterhin heißt es dort: „(…) Nördlich des Hauptbahnhofs sollen in einem Neubau der DB Station & Service AG die Bundespolizei sowie die Gemeinsame Anlaufstelle Bonn Innenstadt (GABI) der Bundesstadt und der Bonner Polizei untergebracht werden. An den Planungskosten für das ‚Haus der Sicherheit‘ beteiligt sich die Stadt gemäß Beschluss des Stadtrates vom 5. März an einem Drittel der Planungskosten und stellt 125.000 Euro…

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