Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm?

22.10.2015 Kleine Anfrage 3991 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm? Der Schienengüterverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. Es ist gut und richtig, dass Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Binnenschifffahrt verlagert werden. Angesichts entstehender neuer Schienentrassen durch die Alpen in der Schweiz sowie eine Zunahme des Seehäfenverkehrs aus Rotterdam und Antwerpen werden Belastungen durch Beschleunigung und Verdichtung des Güterverkehrs erheblich zunehmen. Aber nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hochfrequentierten Bahnstrecken; die Folgen für…

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Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben?

Kleine Anfrage 3813 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben? Polizeibeamten des Landes NRW rechnen Krankenkosten im Rahmen der Freien Heilfürsorge über die Zentralen Polizeidienste (ZPD) in Duisburg ab. Das bedingt, dass gewisse Leistungen wie Physiotherapie oder Hilfsmittel der vorherigen Anerkennung durch den Polizeiärztlichen Dienst der Heimatbehörde bedürfen, da der Dienstherr vorher wissen möchte, welche Kosten auf ihn zukommen. Dabei schließt er sich in der Regel den Sachleistungen des SGB an. Nicht immer scheint bei der Vorgehensweise der Aufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten zu stehen: Für die Reparatur eines…

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Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!?

28.04.2015 Kleine Anfrage 3374 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!? Auf Grund der neuen KiBiz-Regelung, ab dem 01.08.2016 die Sprachförderung nach Delfin 4 abzuschaffen und bereits ab dem 01.08.2014 Kindertageseinrichtungen zu bezuschussen, in denen besonders viele Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf betreut werden, musste der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter gem. §16a und §21b Abs. 2 KiBiz beschließen, welche Kindertageseinrichtungen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren als plusKita-Einrichtung und als Sprachförderkita zusätzliche Mittel erhalten sollen. Mit Blick auf die Verteilung der Sprachfördermittel an die Kitas hat der Unterausschuss Kindertagesbetreuung sich darauf verständigt, dass ausschließlich…

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Welche Möglichkeiten zur Behandlung von umwelterkrankten Menschen gibt es in Nordrhein-Westfalen?

16.03.2015 Kleine Anfrage 3220  der Abgeordneten Andrea Milz   CDU Welche Möglichkeiten zur Behandlung von umwelterkrankten Menschen gibt es in Nordrhein-Westfalen?   Die Versorgung umwelterkrankter Menschen stellt die Gesellschaft vor neue Herausforde-rungen. Patienten mit MCS (Multiple chemicals sensitivity, T 78.4) CFS (Chronic fatique syn-drome,) G 93.3 und FMS (Fibromyalgie syndrome, M 79.70) leiden oftmals an verschiedenen Symptomen, die aber meist einem bestimmten Krankheitsbild zunächst nicht zugeordnet werden können. Als Auslöser der Beschwerden gelten chemische Stoffe, denen man tagtäg-lich ausgesetzt ist und die von Betroffenen nicht über das körpereigene Entgiftungssystem abgebaut werden können. Um eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der be-troffenen Menschen zu verhindern,…

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Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen?

15.01.2015 Kleine Anfrage 3035 der Abgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz CDU Gescheiterter Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof: Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die Landesregierung seit dem 10.12.2012 gezogen? Der versuchte Bombenanschlag am Hauptbahnhof der Bundesstadt Bonn, 10.12.2012, hat auch dazu geführt, dass die Frage, wo, inwieweit und in wessen Verantwortung eine Video-überwachung des öffentlichen Raums geboten ist, in das Zentrum der öffentlichen Diskussi-on gerückt ist. Gerade im Blick auf die Situation in der Bundesstadt Bonn wurde und wird diese Diskussion aus verschiedener Richtung zusätzlich angeregt: Zum Beispiel durch Pres-seberichterstattung über die mögliche Entwicklung innerstädtischer „No-Go-Areas“ und For-derungen aus Reihen der…

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Beschleunigte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Bürokratieabbau – Was tut die Landesregierung?

15.12.2014 Kleine Anfrage 2982 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Beschleunigte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Bürokratieabbau – Was tut die Landesregierung? Die Verantwortlichen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit stark gefordert, um die schutzsuchenden Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Von einer gemeinsam ausgerichteten Flüchtlingspolitik im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft kann in Nordrhein-Westfalen leider nicht die Rede sein. Hier ist die gesamte Landesregierung stark gefordert, damit Land und Kommunen die gemeinsame Aufgabe auch mit zielorientierten Rahmenbedingungen gemeinsam gestalten. Die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften stellt für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung dar. Dies gilt in besonderer…

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Grundlagen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen

09.12.2014   Kleine Anfrage 2967 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Grundlagen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen Der Integrationsausschuss hat am 19.11.2014 eine Anhörung zum Antrag der FDP „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen“ (Drucksache 16/6679) durchgeführt. Dabei brachten die Sachverständigen verschiedene Anregungen vor, die die Flüchtlingspolitik grundsätzlich neu ausrichten würden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge generell einer „Betriebserlaubnispflicht“ (analog dem Betrieb von Kitas, Heimen für Kinder, Jugendliche oder Senioren) inklusiv einer damit verbundenen Heimaufsicht zuzuführen? Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, dass das Land…

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Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen – Welche Hilfen bietet die Landesregierung den Kommunen?

09.12.2014 Kleine Anfrage 2968 der Abgeordneten Andrea Milz und Serap Güler CDU Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen – Welche Hilfen bietet die Landesregierung den Kommunen? Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat durch eine Projekt-gruppe die Organisation der Flüchtlingsaufnahme in Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen untersuchen lassen. Die Projektgruppe hat auch Vorschläge für die Lösung identi-fizierter Problemlagen entwickelt. Der Bericht wurde durch das MIK veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie hoch liegen die aktuellen Kosten der Kommunen für die Krankenhilfe für Flüchtlin-ge? (bitte aufschlüsseln nach Kommunen) Wie hoch liegen die aktuellen Kosten der Kommunen für…

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Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung?

09.04.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz CDU   Wie unverzichtbar ist das St.-Franziskus-Krankenhaus Eitorf aus Sicht der Landesregierung? Nachdem zum 31.12.2013 die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St.-Franziskus-Krankenhauses Eitorf nach Trägerangaben aus wirtschaftlichen Gründen und wegen zu geringer Geburtenzahlen geschlossen wurde, mehren sich in der Region die Befürchtungen, dass das gesamte Haus in seiner Existenz bedroht ist und kurzfristig schließen könnte. Die Bevölkerung in Eitorf aber auch in den umliegenden Gemeinden Windeck und Ruppichteroth, die um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fürchtet, ist alarmiert und protestiert regelmäßig mit sogenannten „Montagsdemos“ für den Erhalt „ihres“ Krankenhauses. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich…

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Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel?

19.03.2014 Kleine Anfrage 2107 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur weiteren Vorgehensweise beim Ausbau der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel? In seiner Pressemitteilung vom 21. November 2013 verkündet das Eisenbahn-Bundesamt, dass das OVG Münster am 08. Oktober 2013 die Klage gegen den letzten, noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsabschnitt der S 13 für erledigt erklärt hat. Somit liegt für die gesamte S-Bahnlinie gültiges Baurecht vor. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/3927) auf die Kleine Anfrage 1514 (Drs. 16/3736) schreibt die Landesregierung zu Frage 5, dass im bestehenden Vertrag zwischen dem Land NRW und der Deutsche…

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