Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unter-bringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt?

Kleine Anfrage 5789 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt? Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin wurde im Rahmen eines Pilotprojektes geöffnet für die sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“. Somit hat die ZUE Sankt Augustin mit zwei weiteren ZUEs in NRW für Flüchtlinge, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, die Aufgaben eines Rückführungszentrums übernommen. In Sankt Augustin wurde die neue Aufgabe des ZUE bisher, auch auf Grund einer mangelhaften Kommunikation seitens der Bezirksregierung Köln zu Beginn, äußerst kritisch bis ablehnend begleitet. Bei diesem sensiblen Thema ist die Landesregierung in der Pflicht,…

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Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises

Kleine Anfrage 5764 der Abgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf den Rhein-Sieg-Kreis entfallen. Unbesetzte Stellen führen zu Unterrichtsausfall, der in NRW unter der rot-grünen Verantwor­tung gravierende Ausmaße angenommen hat. Es muss wieder die schulpolitische und plane­rische Priorität in NRW werden, dass Unterricht stattfindet. Der in NRW dramatische…

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Was unternimmt die Landesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch?

06.03.2017 Kleine Anfrage 5680 der Abgeordneten Andrea Milz, CDU Was unternimmt die Landesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch? Sexueller Kindesmissbrauch ist nach wie vor ein Problem, dem sich die Gesellschaft entschie­den stellen muss. Rund eine Million Mädchen und Jungen haben sexuelle Gewalt erlitten bzw. sind aktuell betroffen. Die Folgen des Missbrauchs belasten betroffene Kinder und Jugendliche oftmals noch Jahre nach dem eigentlichen Vergehen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese schrecklichen Taten meist durch Menschen erfolgen, die den Kindern nahe stehen. Sei es in der Familie, bei Freizeitangeboten oder durch Gleich­altrige. Eine zunehmende Bedeutung kommt darüber hinaus auch noch den digitalen Medien zu, in…

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Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen zur Rückschulung in das allgemeine Schulsystem

23.02.2017 Kleine Anfrage 5630 der Abgeordneten Michael-Ezzo Solf, Andrea Milz und Ilka von Boeselager CDU Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen zur Rückschulung in das allgemeine Schulsystem Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Emotionale und soziale Entwicklung wechseln häufig erst spät von der Grundschule in eine Förderschule, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie unter den Rahmenbedingungen des gemeinsamen Lernens nicht mehr ausreichend gefördert werden können und sie somit ein erstes Scheitern ihrer noch jungen Schullaufbahn erlebt haben. Die durch die rechtlichen Vorgaben des grundsätzlichen Schulstufenaufbaus verbleibende Schulzeit in der Förderschule mit…

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Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge?

20.02.2017 Kleine Anfrage 5612 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge? Das Siebengebirge ist eine beliebte Wohngegend, die nach wie vor Zuzug verzeichnet. Die damit einhergehende Schattenseite ist der zunehmende Straßenverkehr. Neben dem Stra­ßenverkehr ist auch der Schienenverkehr in den letzten Jahren gestiegen. Insbesondere im Güterschienenverkehr sind in Zukunft noch weitere Steigerungen zu erwarten. Sowohl in Königswinter als auch in Bad Honnef gibt es bereits teilweise Lärmschutz beispiels­weise entlang der B42 sowie der Bahntrasse. Trotz Wohnbebauung fehlt aber nach wie vor adäquater Lärmschutz entlang der B42 (z.B. auf Höhe des Rosenwegs…

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Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktioniert werden?

09.12.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz, CDU Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktio­niert werden? Dem Rat der Stadt Sankt Augustin wurde am 07.12.2016 eröffnet, dass die bisherige Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin nun umfunktioniert werden soll. Laut An­gaben der Bezirksregierung Köln plant das Innenministerium in der bisherigen ZUE Sankt Au­gustin künftig einerseits für ein Modellprojekt für die Überstellung im Rahmen des Dublin-Ver­fahrens zu nutzen und andererseits ein Rückführungszentrum einzurichten. All dies soll bereits zum Frühjahr 2017 umgesetzt sein. In einer einstimmig vom Rat beschlossenen Resolution heißt es: „[…] Diese damals erreichte Akzeptanz…

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Wie steht die Landesregierung zur geplanten Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin?

09.12.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz, CDU Wie steht die Landesregierung zur geplanten Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin? Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin hat am 30. November 2016 angekündigt, die Berei­che Geburtshilfe und Neonatologie zu schließen und für diese Bereiche verstärkt mit den Kli­niken der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) zu kooperieren. Um dies gewährleisten zu können, müssen die Kliniken der GFO ihre Kapazitäten ausbauen, wofür bisher aber noch keine Genehmigungen vorliegen. Unabhängig davon ist mit der Schließung der beiden Bereiche eine nachhaltige Verschlechte­rung der medizinischen Versorgung im Großraum Sankt Augustin zu…

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Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst?

Kleine Anfrage 5277 der Abgeordneten Andrea Milz CDU 25.10.2016 Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst? Die zunehmende Digitalisierung birgt ein erhebliches Potenzial, Kosten und Zeit zu sparen. Mit den Möglichkeiten von De-Mails beispielsweise ist eine zuverlässige und sichere Variante für den Versand von Daten per Mail zu verzeichnen. Alternativ besteht die Möglichkeit Unterlagen auf besonders geschützten Homepages und nach vorheriger Anmeldung des/der Betreffenden zum Download zur Verfügung zu stellen. So könnten beispielsweise eingescannte Belege (Rechnungen, Unterlagen) samt Mantelbogen in Angelegenheiten der Beihilfe an die zuständige Behörde per Mail gesandt werden. Mit Blick auf Beihilfebescheide käme sowohl ein Versand…

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Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 4314 der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbeglei- teten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen? Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens werden im signifikant zunehmenden Maße vor die Aufgabe gestellt, unbegleitete minderjährige Ausländer, UMA, im Rahmen der gesetz­lichen Vorgaben aufzunehmen und zu betreuen. Die Zuweisungen auf der Grundlage des Kö­nigsteiner Schlüssels haben sich im letzten Drittel des Jahres 2015 zahlenmäßig mehr als verdoppelt. Sie bedingen große organisatorische Anstrengungen und überlasten vielerorts die von den Jugendämtern vorgehaltene Infrastruktur: besonders hinsichtlich der personellen Ka­pazitäten und hinsichtlich der…

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Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen

Kleine Anfrage 4313 der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen Mit der Unterbringung und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen sehen sich die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland derzeit mit Herausforderungen konfrontiert, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führt und mittlerweile zunehmend überfordert. Die wachsende Zahl an Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Kommunen ist ein deutliches Zeichen hierfür. Die Unkalkulierbarkeit des Flüchtlingsaufkommens führt dazu, dass sich am Ende manches Tages alle aufgewandten Bemühungen und Anstrengungen, die zugewiesenen Flüchtlinge in angemessener Form und menschenwürdig unterzubringen und möglichst bald Angebote der Integration zu schaffen,…

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