Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022

      Nordrhein-Westfalen-Koalition Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale. Unser Land ist geprägt durch eine breite kulturelle und regionale Vielfalt. Die europaweit einzigartige Hochschul- und Forschungslandschaft ist Ideengeber und Motor für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt weit über die Landesgrenzen hinaus. Unsere großen Unternehmen und unsere stark mittelständisch geprägte Wirtschaft in Handwerk, Industrie und freien Berufen sind untrennbar in Wertschöpfungsketten miteinander verbunden. Der Einsatz und die Innovationsfreude ihrer qualifizierten und engagierten Beschäftigten bilden die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Nordrhein-Westfalen bietet uns allen eine lebenswerte Heimat im Herzen Europas. Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt –…

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Das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen

Innere Sicherheit Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir beschließen die Neueinstellung von 2.300 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 Polizeiverwaltungskräften ab dem Jahr 2018. Wir gehen konsequent gegen mobile Täter und reisende Banden vor: Wir schaffen endlich die Rechtsgrundlage für die Polizei NRW zum Einsatz der Schleierfahndung. Wir stärken unserer Polizei den Rücken: Wir schaffen die rot-grüne Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab. Wir geben den Bürgern wieder mehr Sicherheit: Wir schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Polizei die Videobeobachtung vor Ort ausweiten kann. Wir übernehmen Verantwortung im Bund: Wir signalisieren dem Bundesrat, dass Nordrhein-Westfalen der Einstufung von…

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Schlusslichtbilanz 2017 – Nordrhein-Westfalen belegt den letzten Platz …

… bei der U3-Betreuung ■ niedrigste Betreuungsquote aller Bundesländer (25,7 %) … bei der beruflichen Bildung ■ niedrigster Anteil erfolgreicher Absolventen von Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Fachschulen aller Bundesländer (64,3 %) … bei der Bildungsqualität ■ schlechtestes westdeutsches Bildungssystem beim Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ■ geringste Bildungsausgaben aller Bundesländer pro Schüler (0 5.700 Euro) … bei den Zusatzstunden an Ganztagsschulen ■ wenigste Zusatzstunden an Ganztagsschulen aller Bundesländer (4,6 an Gymnasien, 3,9 an anderen weiterführenden Schulen; Bundesschnitt: 8,0) … bei der Vollzeitbeschäftigung von Frauen ■ niedrigster Anteil von Frauen in Vollzeitjobs aller Bundesländer (28 %) … bei der Gründerförderung ■ schlechteste Benotung der Gründerförderung unter allen Bundesländern…

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Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Beschluss des 39. Landesparteitags | 1. April 2017 | Münster Vorwort Unser Regierungsprogramm ist ein Angebot und ein Versprechen an Nordrhein-Westfalen. Wir sind für einen neuen Aufbruch in diesem Land bereit. Wir wollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven aufzeigen und neue Chancen eröffnen. Unser Wunsch ist, Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland zu machen. Unser Anspruch ist, unser stolzes Land bis 2022 bei Innerer Sicherheit, Bildungschancen und Wirtschaftskraft wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer zu führen. Nordrhein-Westfalen ist ein lebendiges, ein starkes Land. In Nordrhein-Westfalen schlägt das Herz unserer Republik. Kein anderes Land zählt auch nur annähernd so viele Einwohner,…

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Freiwillige Rückkehr fördern – Rückführungen konsequent durchsetzen – restriktive Duldungspraxis anwenden

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion (aktualisierter Beschluss / Erstbeschluss im Dezember 2015) Stand 8. März 2017 Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht zum Grundrecht auf Asyl. Maßgabe im Asylrecht ist: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land wieder verlassen. Bereits am 4. Dezember 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, um Hemmnisse und Hürden bei der Rückführung Ausreisepflichtiger zu beseitigen. Mehr als ein Jahr später ist festzustellen: insbesondere durch bundesrechtliche Regelungen wurden eine Vielzahl von gesetzlichen Hürden beseitigt und wichtige organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Dies führte bereits dazu, dass in der Folge auch die Zahl…

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10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Präambel Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalität muss die Polizei im Bund wie in den Ländern über effiziente Ermittlungsinstrumente und die richtigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Doch ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen stehen den Sicherheitsbehörden viele Mittel, die in anderen Bundesländern oder im Bund erfolgreich zur Anwendung kommen, nicht zur Verfügung. Dabei ist der Problemdruck in kaum einem anderen Bundesland so hoch. 52.000 Wohnungseinbrüche gibt es bei uns im Jahr. Die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Amtszeit von Innenminister Jäger versechsfacht. Der bisher größte islamistische Anschlag in der Geschichte…

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