Fakten und Argumente zum Verhalten des NRW-Innenministers im Fall Amri

Jäger ruiniert den Ruf unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen steht im Fall Amri im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik. Dafür trägt Landesinnenminister Ralf Jäger die politische Verantwortung. Der Innenminister lässt Kritik an seinem Handeln bzw. seinem Nicht-Handeln und seiner Aufstellung der Sicherheitsbehörden aber nicht gelten. Er geht nach altbewährtem Muster vor, das wir schon vom Skandal in Burbach, den Hogesa-Krawallen und der Silvesternacht 2015 kennen: o Angeblich war nichts vorhersehbar, weshalb er eine eigene politische Verantwortung nicht erkennt. o Die Schuld wird anderen in die Schuhe geschoben – in diesem Fall dem Land Berlin, den Bundesbehörden und dem Staat Tunesien. o Gleichzeitig erdreistet…

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Positionspapier Wirtschaft – Perspektiven der Handwerkspolitik

Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft Perspektiven der Handwerkspolitik für Nordrhein-Westfalen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. Oktober 2016 Das Handwerk ist ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Mit seinen 1,1 Millionen Beschäftigten ist das Handwerk eine große Stütze für den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen, mit seinen knapp 80.000 Auszubildenden bietet es vielen jungen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft attraktive Karriereperspektiven, und mit seinen rund 189.000 Betrieben steht das Handwerk für eine mittelständische Unternehmerkultur, die Freiheit und Verantwortung miteinander verknüpft. Handwerker stehen für die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft, weil sie auf Selbstverantwortung setzen und sich auf vielfältige Weise im gesellschaftlichen Leben der Kommunen, der…

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