Themen der Woche für die Kalenderwoche 42

Wieder ein Hilferuf aus den Grundschulen Die lautstarken Hilferufe aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft reißen nicht ab. Wie schon beim Unterrichtsausfall, dem Lehrermangel oder dem Zustand der Schulgebäude muss die Landesregierung von den Verbänden auf eklatante Missstände in den Schulen hingewiesen werden. Die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände kritisieren die fehlenden Qualitätsstandards und die Unterfinanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen und planen hierzu eine Kampagne. Wenn der Landesregierung die Qualität der Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen wirklich am Herzen läge, hätte sie bereits etwas unternommen. Doch wieder einmal wurden Probleme ignoriert und notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Rot-Grün bereits vor Monaten die Vorlage…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 40

Sieben Monate vor der Wahl entdeckt Rot-Grün den Sanierungsstau an unseren Schulen Seit Jahren schon leiden die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen unter dem maroden Zustand vieler Schulgebäude. Dafür ist die Landesregierung mitverantwortlich. In der Unterrichtung der Regierung zum Programm „Gute Schule 2020“ wollte sie davon allerdings nichts wissen. Dabei hat Rot-Grün die Schulpauschale seit 2010 nicht ein einziges Mal erhöht, obwohl der Landeshaushalt im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel gewachsen ist. Noch im Februar dieses Jahres hat die Schulministerin betont, dass für die Instandhaltung der Schulinfrastruktur allein die Kommunen zuständig seien. Jetzt der plötzliche Sinneswandel. Über ein…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 39

Wirtschaftspolitische Kehrtwende lässt weiter auf sich warten Die Landesregierung hat Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Dazu gilt der Grundsatz: Abgerechnet wird zum Schluss. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Industrie im Juli dieses Jahres sechs Prozent weniger Auftragseingänge. Die vom Wirtschaftsminister hervorgehobene positive Entwicklung des Dienstleistungssektors verschleiert zudem die Tatsache, dass Deutschland aufgrund der Stärke der Industrie vergleichsweise gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Mit großer Sorge ist die signifikant gesunkene Produktion beim Maschinenbau und in der chemischen Industrie zu betrachten. De-Industrialisierung und De-Investitionen setzen sich unter dieser rot-grünen Landesregierung fort – ohne wirtschaftspolitische Kehrtwende…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 38

Wirtschaftswachstum entsteht durch Freiraum für Initiative und Innovationen – Rot-Grün muss morgen Blockade zur Erbschaftssteuer im Bundesrat einstellen Armin Laschet empfing den Landesvorsitzenden der Familienunternehmer, Thomas Rick. Es wurde deutlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit motivierten und kreativen Unternehmern, die ihre Ideen umsetzen und zur Wertschöpfung im Land beitragen wollen. Davon hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze ab und damit Zukunftschancen für die Menschen. Die Landesregierung verhindert durch überflüssige Bürokratie, steigende Abgaben, entwicklungshemmende Flächenpolitik und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur die Innovationskraft und Initiative der Unternehmen. Das Nullwachstum des letzten Jahres ist die traurige Konsequenz dieser verfehlten Politik. Familienunternehmer stehen seit Generationen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 37

Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit Mit dem Haushaltsentwurf 2017 legte die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung „Kein Kind zurücklassen“ zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht besser. Im Gegenteil: Die Aufstiegschancen von Kindern aus Nordrhein-Westfalen haben sich im Vergleich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 36

Das ist der Geist, den unser Land braucht: Nordrhein-Westfalen kann mehr Die Unternehmer.NRW haben ein wirtschaftspolitisches Papier der zur Landtagswahl im nächsten Jahr vorgestellt. Unsere Wirtschaft zeigt damit Haltung. Ein Jahr vor der Landtagswahl ermahnt sie die Landesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Das Papier der Unternehmer atmet genau jenen Geist, den unser Land jetzt braucht. Im Angesicht von wirtschaftlichem Nullwachstum an Rhein und Ruhr dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen beherzt handeln. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, das unter Wert regiert wird. Bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung sind wir bereits weit ins Hintertreffen geraten. Die CDU verfolgt den denselben Anspruch…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 35

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs: Landesregierung trickst sich zur Landtagswahl Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichend und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Damit wird die Zukunft auf Kosten der kommenden Generationen verspielt. Der Finanzminister tritt lieber als Robin Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nachzukommen – mit drastischen Folgen. Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie den Pensionsfonds und den BLB. Die Landesregierung…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 27

NRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 26

Kraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen – Fehlanzeige Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein. Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht. Sich mit dem Verweis auf die notwendige fachliche Betreuung ihre ausbleibende öffentliche Unterstützung für die misshandelten Frauen und ihre…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 25

Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück  Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50  MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das…

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