Themen der Woche für die Kalenderwoche 5

100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen. Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit.…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 4

Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses: Wir verlangen Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die Auftritte der Ministerpräsidentin und des Innenministers im Landtag haben das erneut unter Beweis gestellt. Die Ministerpräsidentin zweifelt weiterhin nicht an den Darstellungen ihres Innenministers. Der Minister selbst beantwortete in seiner Rede keine einzige Frage der Oppositionsparteien. Mehr noch: Jäger versuchte wieder einmal, das Parlament und seine Abgeordneten zu täuschen. Der Vorwurf, er habe nach dem Anschlag systematisch die Information unterschlagen, dass Amri im Mai 2016 wieder als Gefährder in Nordrhein-Westfalen…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 3

Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 02

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘. Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 50

Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger Der neue Landesentwicklungsplan ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten von Beschäftigung und Wohlstand. Seit dem Regierungswechsel 2010 hat Nordrhein-Westfalen fast 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verloren. Das entspricht der Gesamtfläche der Chemparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen, des ThyssenKrupp Stahlwerks Duisburg, des Evonik Chemieparks Marl, der Shell Raffinerie Wesseling/Godorf, des Hüttenwerks Krupp Mannesmann Duisburg, des Chemieparks Hürth-Knappsack sowie der Ford-Werke Köln mit insgesamt 93.000 Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote an Rhein und Ruhr ist aktuell um 40 Prozent höher als im Schnitt der…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 49

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 48

(KW 48) Haushaltsgrundsatzdebatte 2017: Rot-Grüner Schlussakkord Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden.…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 45

Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei Der Landtag debattierte am 9.11.2016 über den Länderfinanzausgleich. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 44

Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun In dieser Woche hat sich der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Lachet mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dazu erklärte Laschet im Anschluss: „In Nordrhein-Westfalen müssen wir besonders aufmerksam sein, was die Bedrohung durch Verfassungsfeinde und Extremisten angeht: Hier hat der NSU zwei schreckliche Bombenanschläge verübt und einen Menschen getötet, hier stieg im Jahr 2015 die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte um mehr als 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hier werden 200 bis 300 Personen der gefährlichen „Reichsbürger“-Ideologie zugerechnet, hier leben mittlerweile 2.700 Salafisten.…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 43

Schulkonzept der CDU: Wir ermöglichen ein echtes G9 In dieser Woche wurde das Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik vorgestellt. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungspolitischen Netzwerks der CDU Nordrhein-Westfalen, Petra Vogt, und der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: Armin Laschet: „In unseren zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten in zwei Punkten einig sind: Wir brauchen endlich Ruhe an den Schulen. Aber es muss sich auch schnell etwas ändern, damit an den Gymnasien wieder besser unterrichtet werden kann. Mit unserem Konzept werden wir diesen widersprüchlichen Vorstellungen gleichermaßen…

Weiterlesen…