Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht. Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 13

  Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen Es war die die Ministerpräsidentin, die den Regierungsgutachter im Fall Amri beauftragte. Sie hatte im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. Auch Frau Kraft hat den Generalbundesanwalt in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Die ursprünglich für diesen Freitag vorgesehene Befragung der Zeugin Kraft wurde aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Frau Kraft muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss allen kritischen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 12

Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren –  auch nicht mit Mehrheit Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben. SPD und Grüne stellen damit die Verteidigung ihrer Regierungsvertreter über das Versprechen an die Opfer und Öffentlichkeit, eine ehrliche Analyse der schrecklichen Taten abzugeben. Die von Innenminister Jäger vorgegebene…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 11

Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 10

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht. Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 08

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung. Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind.  Dabei…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 07

Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen. Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU-Fraktion will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 6

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 5

100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen. Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 4

Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses: Wir verlangen Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die Auftritte der Ministerpräsidentin und des Innenministers im Landtag haben das erneut unter Beweis gestellt. Die Ministerpräsidentin zweifelt weiterhin nicht an den Darstellungen ihres Innenministers. Der Minister selbst beantwortete in seiner Rede keine einzige Frage der Oppositionsparteien. Mehr noch: Jäger versuchte wieder einmal, das Parlament und seine Abgeordneten zu täuschen. Der Vorwurf, er habe nach dem Anschlag systematisch die Information unterschlagen, dass Amri im Mai 2016 wieder als Gefährder in Nordrhein-Westfalen…

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