Themen der Woche für die Kalenderwoche 18

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 17

Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht – Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus. Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront. Frau Kraft hatte noch im Januar…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht. Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 13

  Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen Es war die die Ministerpräsidentin, die den Regierungsgutachter im Fall Amri beauftragte. Sie hatte im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. Auch Frau Kraft hat den Generalbundesanwalt in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Die ursprünglich für diesen Freitag vorgesehene Befragung der Zeugin Kraft wurde aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Frau Kraft muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss allen kritischen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 12

Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren –  auch nicht mit Mehrheit Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben. SPD und Grüne stellen damit die Verteidigung ihrer Regierungsvertreter über das Versprechen an die Opfer und Öffentlichkeit, eine ehrliche Analyse der schrecklichen Taten abzugeben. Die von Innenminister Jäger vorgegebene…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 11

Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 10

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht. Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 08

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung. Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind.  Dabei…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 07

Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen. Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU-Fraktion will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 6

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest…

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