Rede zum Antrag SPD/Bündnis90/Die Grünen „Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten“

Andrea Milz MdL, CDU-Landtagsfraktion Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten (Antrag 16/11705, SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 12.4.2016) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten Mal beschäftigt uns hier im Landtag und im Fachausschuss das Thema Mädchenbeschneidung. Umso erschreckender ist es, dass trotz aller in dieser Frage oft gemeinsamer Bemühungen die Zahlen, die wir kennen, und die Zahlen, die wir nur vermuten können, immer noch hoch sind. Schlimmer noch, durch die zunehmende Migration müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Opfer in Deutschland und auch in NRW…

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Rede zum Antrag der CDU Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann ich helfen? – Diese Frage stellen seit Monaten Menschen in Deutschland, die sich im Rahmen von Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren wollen. Ohne diese Menschen hätten die großen Herausforderungen nicht bewältigt werden können und kann Integration nicht gelingen. Eine konkrete Frage, die ebenfalls von vielen gestellt wird, möchte ich heute hier herausgreifen: Darf eine Flüchtlingsfamilie privat bei mir wohnen? Mit einem einfachen Ja oder Nein kann die Frage sicher nicht zufriedenstellend beantwortet werden; nach einem „Ja“ stellen ich in…

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Rede zum Haushaltsdebatte, Einzelplan 11, Bereich Integration

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten leisten ehrenamtlich engagierte Menschen ebenso wie hauptamtlich Beschäftigte aus Kirchen, Hilfsorganisationen, von privaten Unternehmen sowie von den Verwaltungen aus allen staatlichen Eben Außerordentliches, um der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, die Ankunft in Deutschland zu gestalten. Darauf können wir stolz sein und es gilt, diese Willkommenskultur auch für kommende Jahre zu bewahren. Damit das gelingt, bedarf es einer vorausschauenden Integrationspolitik auch des Landes Nordrhein-Westfalen: Um Flüchtlinge in Kindergärten, Schulen oder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht es die Unterstützung des Landes, die mir an dieser Stelle viel zu wenig…

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Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8936 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich 1989 in die Kommunalpolitik eingestiegen bin, hat man mir mit auf den Weg gegeben, auf jeden Fall Bürokratie abzubauen – auch wenn daran schon viele gescheitert seien. 1996 kam ich in der Kreispolitik an und hörte, ich müsse auf jeden Fall helfen, Bürokratie abzubauen, auch wenn das leider nicht so leicht sei. 2000 dann im Landtag gab man mir mit auf den Weg, denen „da oben“ mal zu sagen, wie schlimm das mit der Bürokratie geworden sei. Und nun, 15 Jahre später, habe ich den…

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Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU Fraktion wird heute den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ablehnen, da die Anerkennung der im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nicht geregelt wurde. Während die staatliche Anerkennung von sozialpädagogischen bzw. sozialpflegerischen Berufen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Fachschulausbildungen durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufskollegs in der jeweils gültigen Fassung geregelt ist, wird die Vergabe staatlicher Anerkennungen für hochschulische Ausbildungen durch die jeweilige Hochschule geregelt. Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist derzeit nicht vorhanden. In der Zwischenzeit haben sich bei der Vergabe der staatlichen Anerkennungen an Hochschulen uneinheitliche Verfahrensweisen etabliert. Die Ausübung…

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Rede zum HH 2014, EP 15, Bereich Emanzipation

Die Rede im Video-Stream Anrede In den Beratungen des zuständigen Fachausschusses wurde bereits deutlich, dass wir im Bereich der Emanzipation keine innovativen Ideen bzw. Strukturveränderungen zu erwarten haben. Getreu dem Motto: „Still ruht der See“, ist erneut eine Überrollung des Haushaltskapitels „Emanzipation“ vorgesehen. Die SPD hat sich sehr darum bemüht zu verdeutlichen, dass die erneute Überrollung gut sei. Da fallen dann Sachen wie „richtige Richtung“, „richtige Signale“. Ich dagegen bin der Auffassung, dass die rot-grünen Ansätze mutlos sind. Die rot-grüne Landesregierung hält an festgefahrenen, teilweise veralteten Strukturen fest. So hat man die schon vor Jahren abgeschafften „Regionalstellen Frau und Beruf“…

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Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz Antrag aller Fraktionen Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern  Anrede, unsere Gesellschaft gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen so zu gestalten, dass echte Teilhabe möglich ist, ist ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der CDU Landtagsfraktion. Dem Sport kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Deshalb freuen wir uns, Ihnen als Ergebnis eines über ein Jahr dauernden Verhandlungsprozesses einen Antrag vorstellen zu können, der von allen Fraktionen im Landtag getragen wird und heute zur Verabschiedung steht. Vor einem Jahr haben wir hier im Plenum über unseren gemeinsamen Antrag…

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Kinderrechte wirklich umsetzen

Die Rede im Video-Stream Kinderrechte wirklich umsetzen! Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/6107   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2008 haben wir hier im Plenum über Kinderrechte debattiert: damals ging es um die Änderung des Grundgesetzes. Heute sprechen wir darüber, wie die Informationsvermittlung über die Rechte von Kindern verbessert werden kann. Hierfür sollen zu den Kinderrechten geschulte Fachkräfte in jeder Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren vorgehalten werden. Soweit so gut. Aber, liebe Piraten:…

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Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz MdL zum Antrag der Fraktion der CDU „Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“ DS 16/5490 Anrede nicht zum ersten Mal sprechen wir an dieser Stelle über das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa und die daraus resultierenden besonderen Herausforderungen für  einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die konstruktive Unterstützung für diese Kommunen bei der Umsetzung der vor Ort dringend erforderlichen Maßnahmen insbesondere mit dem vollständigen und unbürokratischen Abruf von EU-Mitteln einfordert. Ich glaube, dass wir zusammen mit den heute eingebrachten Anträgen eine solide…

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Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen

Die Rede im Video-Stream Rede Andrea Milz MdL zum Antrag der Fraktion der CDU „Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen“ Anrede, ich habe heute Morgen überlegt, ob es wirklich eine gute Idee ist, heute erneut die immer wieder gleichen Argumente auszutauschen: Sie – die Mitglieder der Regierungskoalition – sagen: es ist alles gut. Wir – die Mitglieder der Oppositionsfraktionen sagen: es ist nicht alles gut. Jeder identifiziert seinen Schuldigen und dann geht man zur Tagesordnung über. Ganz prima. Wem helfen solche Debatten? Den betroffenen Kindern, Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Jugendämtern ganz sicher nicht! Alle Interessierten können seit Monaten…

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